Deutschland bleibt ein Täterparadies und die Bundesregierung trägt die volle Verantwortung dafür. 🚩

Es ist ein politischer Offenbarungseid: Dass die Union gemeinsam mit der AfD das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ blockiert, zeigt die tiefe Verachtung für die körperliche Selbstbestimmung der Menschen in diesem Land.⬇️

#Konsens #JaHeißtJa #SexualViolence #Metoo #IntersektionalerFeminismus #SexualSelfDetermination #ConsentMatters #Consent #EndRapeCulture #schweigenbrechen #CDU #CSU

Was uns die zurückgehaltene Erneuerbaren-Studie über den Zustand unserer Demokratie sagt.

Die Studie „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“, beauftragt vom Bundeswirtschaftsministerium in der vorigen Legislaturperiode, also unter der Ampel, hat lange Zeit in Schubladen verbracht. Drei renommierte Forschungsinstitute – das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, das IÖW und das IW Consult – haben über Monate alle rund 400 deutschen Landkreise und Städte modelliert, fünf Praxisregionen analysiert, Zahlen produziert, die in keiner ideologischen Nische sitzen, sondern aus der Mitte der Wirtschaftsforschung kommen.

Und genau diese Zahlen hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zurückgehalten.

Die Studie zeigt: Kommunen können ihre Einnahmen aus Wind- und Solaranlagen mehr als verdoppeln, wenn Deutschland seine Ausbauziele erreicht. Von heute 5,5 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro jährlich ab 2033. Geld, das vor Ort bleibt. In den Regionen, in den Stadtkassen, in den Pachten der Landwirt*innen, in den Werkstätten der lokalen Handwerksbetriebe.

Und das ist nur der Anfang:

• 101.600 Vollzeitstellen könnten Wind- und Solarenergie bis 2033 schaffen – fast eine Verdopplung gegenüber heute.
• Bis zu zehn Prozent des Wirtschaftswachstums der letzten Dekade gehen in Vorreiter-Regionen direkt auf den Erneuerbaren-Ausbau zurück.
• Bis zu vier Prozent der gestiegenen kommunalen Steuereinnahmen lassen sich in einzelnen Landkreisen auf Wind und Solar zurückführen – mit messbaren Effekten auf Kita-Quoten und Breitbandausbau.

Das sind keine Aktivist*innen-Hochrechnungen. Das sind die Befunde des Instituts der deutschen Wirtschaft. Eines wirtschaftsnahen Instituts, das man wirklich nicht ideologischer Erneuerbaren-Liebe verdächtigen kann. Erneuerbare Energien sind, das zeigt diese Studie schwarz auf weiß, das wichtigste Strukturentwicklungsprogramm für ländliche Räume in Deutschland. Sie sind das, wonach Generationen von Politiker*innen in strukturschwachen Regionen gesucht haben: ein lokal verankerter, krisenfester, einkommensstarker Wirtschaftszweig, der nicht abwandern kann.

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Und genau das wurde zurückgehalten.

Eine Bundeswirtschaftsministerin hält eine vom eigenen Haus beauftragte Studie zurück, die belegt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien eines der wirkungsvollsten Konjunkturprogramme für die Regionen ist, die ihre Partei wahlpolitisch besonders im Blick hat.

Warum? Es gibt nur wenige plausible Antworten – und keine davon spricht für Demokratie.

Die wahrscheinlichste: Die Studie passt nicht in das Narrativ, das die aktuelle Bundesregierung über Erneuerbare aufbaut. Ein Narrativ, in dem Wind und Sonne als „teuer“, „instabil“, „bürgerfern“ markiert werden, während fossile Brücken länger und länger werden. Eine Studie, die zeigt, dass Bürger*innen vor Ort von der Energiewende direkt finanziell profitieren, wäre für dieses Narrativ Sprengstoff. Also wird sie nicht zerlegt – sie wird nicht veröffentlicht.

Warum das ein Demokratieproblem ist – nicht nur ein Klimaproblem.

Demokratie funktioniert nur, wenn Bürger*innen sich auf Basis belastbarer Informationen ein Bild machen können. Wenn eine Ministerin entscheidet, welche staatlich finanzierten Studien die Öffentlichkeit zu sehen bekommt – und welche nicht –, dann verschiebt sich etwas Grundlegendes. Dann ist die Wissenschaft nicht mehr das Korrektiv der Politik. Dann weiß jede*r Wähler*in nur noch das, was die jeweilige Regierung wissen lassen will.

Dass eine SPD-Wirtschaftsministerium-Studie unter einer CDU-Wirtschaftsministerin verschwindet, ist dabei nicht nur parteipolitisches Gerangel. Es ist ein Präzedenzfall. Wer einmal lernt, dass Wissensunterdrückung folgenlos bleibt, wird es wieder tun. Und das passiert in einem Land, in dem die fossile Lobby seit Jahrzehnten in die Regulierung hineinregiert. In dem das Thema „erneuerbare Energien“ gegen das Thema „Versorgungssicherheit“ ausgespielt wird, obwohl beides nachweislich zusammengeht. In dem Bürgerenergiegenossenschaften gesetzlich erstickt werden, während fossile Großkraftwerke politische Vorfahrt erhalten.

In so einem Klima ist eine zurückgehaltene Studie Symptom einer Politik, die sich erlaubt, Bürger*innen den Stand des Wissens vorzuenthalten – damit ihre Entscheidungen leichter zu lenken sind.

Warum mich das in meiner Arbeit härter trifft als jeder Gegenwind.

Ich arbeite seit Jahren an der sozial gerechten Mobilitätstransformation. An dem dicken Brett, Menschen davon zu überzeugen, dass es ein Leben jenseits des eigenen Autos gibt – ein besseres, gesünderes, freieres. Das ist anstrengend. Routinen aufzubrechen ist anstrengend. Aber: Routinen kann ich aufbrechen. Ich kann Geschichten erzählen, Beispiele aus Paris, Kopenhagen, Barcelona zeigen, mit Menschen reden, bis sie merken, dass das, was wir „normal“ nennen, gar nicht normal sein muss. Dieses Brett ist dick, aber ich kann es durchbohren – wenn man mich lässt.

Was ich nicht durchbohren kann, sind die Lügen, die von Bundesebene aus orchestriert werden.

Gegen das Märchen vom „hocheffizienten Verbrenner„, das in Talkshows wie ein Mantra wiederholt wird, habe ich keine Chance. Gegen Kaufprämien für (teil-)fossile Autos*, mit denen Bürger*innen die nächste Generation von Verbrennungs­motoren bezahlen sollen, habe ich keine Chance. Gegen Tankrabatte, die nachweislich nicht bei den Verbraucher*innen ankommen, sondern in den Margen der Mineralölkonzerne, habe ich keine Chance. Gegen die ständige rhetorische Behandlung des Autos als einzige verlässliche Mobilitätsform habe ich keine Chance.

*Basisförderung: Die Basisförderung beträgt 3.000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeuge und 1.500 Euro für teilfossile Plug-In-Hybride und Elektroautos mit fossilem Range-Extender. Für Haushalte mit bis zu 80.000 Euro Einkommen.

Weil dahinter eine Bundesregierung steht, der Bürger*innen vertrauen wollen.

Und genau hier liegt der Schaden. In einer funktionierenden Demokratie müsste die Gesellschaft sich darauf verlassen können, dass das, was die Politik vorschlägt, das Beste ist, was wir derzeit wissen. Stattdessen wird zugunsten einer fossilen Lobby so lange am Auspuff geschnüffelt, bis am Ende doch wieder die Bürger*innen zahlen. Mit absurd steigenden Spritpreisen. Mit Abhängigkeit von Despoten, die uns den Stoff verkaufen, von dem wir längst hätten weg sein können. Mit Städten, die unter Lärm und Feinstaub und Hitze ersticken. Mit Kindern, die nicht mehr selbst zur Schule laufen können.

Eine zurückgehaltene Studie wie die zur regionalen Wertschöpfung der Erneuerbaren passt exakt in dieses Muster. Es ist dieselbe Logik: Wissen, das die Transformation erleichtern würde, wird zurückgehalten. Damit der Status quo, von dem ein paar wenige sehr gut leben, ein bisschen länger hält. Auf Kosten aller anderen.

Das ist der Punkt, an dem meine Arbeit – und die unzähliger anderer Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, kommunal Engagierter – an die Wand gefahren wird. Nicht weil die Menschen nicht wollten. Sondern weil ihnen systematisch das Wissen vorenthalten wird, das sie brauchen, um sich für die Veränderung zu entscheiden.

Die Studie ist mittlerweile öffentlich. Lest sie. Teilt sie. Stellt sie euren Bürgermeister*innen, Landrät*innen und Abgeordneten auf den Tisch. Denn sie liefert die Argumente, die in jeder kommunalen Debatte um eine neue Windkraftanlage, eine PV-Freifläche, ein Bürgerenergie-Projekt schlagend sind:

• Wertschöpfung bleibt in der Region – mehr als die Hälfte direkt vor Ort.
• Beteiligungsmodelle bringen mehr Ertrag – und mehr Akzeptanz.
• Nicht nur der Norden profitiert – auch süddeutsche Landkreise zeigen, was mit Konzept geht.
• Strukturschwache Regionen gewinnen – wenn man sie lässt.

Und stellt eine zweite Frage, die genauso wichtig ist: Was hindert Politik daran, das umzusetzen? Wessen Interessen werden gerade priorisiert, wenn das Wissen um den Nutzen der Erneuerbaren in der Schublade verschwindet?

Wenn Wirtschaftsministerien beginnen, Forschungsergebnisse zur Energiewende nach politischer Genehmheit zu filtern, ist das Lobbypolitik in Reinform. Egal, ob es offen so deklariert wird oder nicht. Klimapolitik braucht Tempo. Aber Klimapolitik braucht vor allem informierte Bürger*innen, die ihren Volksvertreter*innen den Rücken stärken, wenn diese Mut haben – und sie zur Rede stellen, wenn sie kneifen.

Beides geht nur mit Zugang zu Wissen. Eine Ministerin, die diesen Zugang bewusst verzögert, sabotiert nicht nur die Energiewende. Sie sabotiert die Voraussetzungen, unter denen wir alle gemeinsam darüber entscheiden können, in welchem Land wir leben wollen.

Das ist der eigentliche Skandal. Und er sollte nicht in den nächsten Nachrichtenzyklus verschwinden.

Quelle: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, IÖW, IW Consult: „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“ (2025/2026, beauftragt vom BMWK in der 20. Legislaturperiode). Im Artikel verlinkt.