Freiburg: Der Gemeinderat
@freiburg unterstreicht die Aufnahmebereitschaft für Menschen aus
#Afghanistan. Aus dem Antrag: "Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, gegenüber der Bundes- und Landesregierung zu erklären, ein Kontingent an Geflüchteten aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm aufzunehmen, unter Berücksichtigung der städtischen Leistungsfähigkeit insbesondere der Leistungsfähigkeit der städtischen Einrichtungen und der vorhandenen personellen Ressourcen. (...) Die unterzeichnenden Fraktionen kritisieren die Zurücknahme des Schutzversprechens durch die Bundesregierung. Aufgrund der zuletzt deutlich gesunkenen Geflüchtetenzahlen hat Freiburg wieder Kapazitäten zur Aufnahme. Durch das große ehrenamtliche und hauptamtliche Netzwerk hat Freiburg gute Voraussetzungen für eine schnelle Integration der Menschen in die Stadtgesellschaft." Der im Rat von Felicia Fehlberg
@FR4U begründete Antrag, erhielt 30 Ja-Stimmen, gegen 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.
Der
#AfD Vertreter Karl S faselte von "Remigration". OB Martin Horn als Sitzungsleiter unterließ jedoch eine Abmahnung dieses verfassungsfeindlichen Treibens und trug so zur Normalisierung völkisch-faschistischen Gedankenguts im Freiburger Rat bei, so unser Kommentator
@michaelslog .
#refugeeswelcome #seebrücke https://rdl.de/beitrag/der-gemeinsame-kampf-f-r-menschenrechte-ist-auch-immer-ein-kampf-f-r-frauenrechte
"Der gemeinsame Kampf für Menschenrechte ist auch immer ein Kampf für Frauenrechte"
Auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg fand am 14. Januar 2023 eine Kundgebung für Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan statt.
Und damit endet der öffentliche Teil. Danke fürs Mitlesen und einen schönen Abend!
Eingegangen wird nun auch noch auf die problematische Situation von Mieter*innen in der Breisacher Straße, wo ein Investor das Haus vergammeln lässt. Die Stadt engagiert sich stark in der Sache und nutzt alle zur Verfügung stehenden Instrumente um die Situation der Mieter*innen zu verbessern. Leider ist der rechtliche Rahmen da mangels fehlender Kompetenzen durch das Land begrenzt.
Unter Sonstiges gibt es noch einen kurzen Einblick zur Lage in unseren Partnerstädten Isfahan und Tel Aviv Yafo. Nach Isfahan gibt es nur wenig Kontakte, eine große Angst und Sorge wird aber deutlich. In Tel Aviv/Yafo ist die Lage ebenfalls angespannt. Es gibt Verletzte und auch 3 Tote in der Stadt und immer wieder Luftalarm.
Nun kommen wir zum Baubeschluss für das neue Feuerwehrhaus in Kappel. Seit Jahren ist dort die Freiwillige Feuerwehr sehr prekär untergebracht. Nun soll es ein neues, modernes Gebäude geben. Gute Sache!
Beschlossen wurde nun auch ein Begrünungskonzept für die Innenstadt. Wir hoffen, dass viele der vorgeschlagenen Elemente auch ungesetzt werden. Klimaanpassung verbunden mit Schwammstadtelementen mit schattenspendenden Bäumen ist für die Zukunft enorm wichtig!
Weiter geht es mit Bebauungsplänen zu Dietenbach und auch zu einem neuen Anschluss mit Fuß- und Radbrücke statt einem Kreisverkehr. Für diese Brücke wollten wir beantragen, dass ein Beleuchtungskonzept unter dem Motto "Regenbogenbrücke" als Kunst am Bau ausgeschrieben wird. Leider war der Antrag nicht zulässig, die Idee wird aber in die Kunstkommission mitgenommen. Wir hoffen natürlich, dass die Idee nun umgesetzt wird.
Nun wird über den Baubeschluss für die Sanierung des kleinen Hauses des Theaters diskutiert. Dank Fördermittel vom Bund kann die notwendige Sanierung nun angegangen werden. Wichtig ist dem Gemeinderat, dass die Theaterbar so wenig Einschränkungen wie möglich erfährt.
Nun geht es um die neuen Vergabekriterien für die 40k Fördermittel für den Bereich Pop, Rock, Jazz. Gemeinsam mit Kultur/Inklusion haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Unter anderem wollen wir auch Produktionen (Aufnahmen oder künstlerische Videos) fördern und eine FLINTA*-Quotierung einführen. Leider fanden diese Änderungsanträge keine Mehrheit. Wir freuen uns trotzdem, dass dieser Bereich endlich eine höhere Förderung erhält!
Nun kommen wir zu unserem Antrag. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung gegenüber der Bundesregierung erklärt, weitere Menschen aus dem Ortskräfte- und Menschenrechtsprogramm aufzunehmen und damit die Versprechen gegenüber den Menschen aus Afghanistan einzulösen. Der Antrag wurde mit 30 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen angenommen! Das Thema wird also zeitnah aufbereitet.
Radio Dreyeckland