Freiburg: Der Gemeinderat @freiburg unterstreicht die Aufnahmebereitschaft für Menschen aus #Afghanistan. Aus dem Antrag: "Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, gegenüber der Bundes- und Landesregierung zu erklären, ein Kontingent an Geflüchteten aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm aufzunehmen, unter Berücksichtigung der städtischen Leistungsfähigkeit insbesondere der Leistungsfähigkeit der städtischen Einrichtungen und der vorhandenen personellen Ressourcen. (...) Die unterzeichnenden Fraktionen kritisieren die Zurücknahme des Schutzversprechens durch die Bundesregierung. Aufgrund der zuletzt deutlich gesunkenen Geflüchtetenzahlen hat Freiburg wieder Kapazitäten zur Aufnahme. Durch das große ehrenamtliche und hauptamtliche Netzwerk hat Freiburg gute Voraussetzungen für eine schnelle Integration der Menschen in die Stadtgesellschaft." Der im Rat von Felicia Fehlberg @FR4U begründete Antrag, erhielt 30 Ja-Stimmen, gegen 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.
Der #AfD Vertreter Karl S faselte von "Remigration". OB Martin Horn als Sitzungsleiter unterließ jedoch eine Abmahnung dieses verfassungsfeindlichen Treibens und trug so zur Normalisierung völkisch-faschistischen Gedankenguts im Freiburger Rat bei, so unser Kommentator @michaelslog . #refugeeswelcome #seebrücke https://rdl.de/beitrag/der-gemeinsame-kampf-f-r-menschenrechte-ist-auch-immer-ein-kampf-f-r-frauenrechte