Undomestic dogess
Bundesgerichtshof weitet Klagerecht für Verbraucherschützer aus
Ein jahrelanger Streit zwischen Meta und dem Dachverband der Verbraucherzentralen ist beendet: Verbraucherschützer dürfen bei Datenschutzverstößen auch dann klagen, wenn sie nicht direkt geschädigte Nutzer vertreten.
Nur zum Verstehen: Die Union will 1 Industriestrompreis einführen > Idee von #Habeck, verhindert von der #FDP.
Die Union will einen Deutschlandfonds schaffen um mit den Infrastrukturmilliarden Deutschland zu sanieren > Idee von Habeck, verhindert von Union und FDP.
Die Investition in Sanierung der Bundeswehr? > Hat Habeck vorgeschlagen und wurde dafür verlacht.
Aber wir drehen nochmal ne komplett sinnlose Testrunde bei Atomkraftwerken, weil CDU.
Warum hab ich keinen Kanzler Habeck. Warum?