SonstwerRT @[email protected]: Georg Schuster (F/W) tut im #OeBR wieder so als ob der Rechtsschutz vom #Überwachungspaket gleichzustellen wäre mit dem vom #Bundestrojaner. Hier wurde dieses Gerücht einmal aufgearbeitet: https://epicenter.works/content/mangelhafter-rechtsschutz-im-ueberwachungspaket
https://twitter.com/eest9/status/989488312426663936
https://twitter.com/eest9/status/989488312426663936
Mangelhafter Rechtsschutz im Überwachungspaket
Es wird von Seiten der Regierung immer wieder behauptet, im Überwachungspaket werde für alle Maßnahmen der größtmögliche Rechtsschutz gewährleistet, zum Beispiel im Innenausschuss und im Justizausschuss. Bei genauer Betrachtung sind aber zahlreiche Mängel beim Rechtsschutz zu erkennen. Dieser Faktencheck fasst unsere Kritik zusammen.