Bundesratsenquete #OeBR „Kindern Perspektiven geben”. Einige inspirierende Reden. Dann tritt mit Kornhäusl (V/St) der erste Politiker ans Rednerpult und holt uns wieder auf den Boden. Kindergarten „nicht nur Betreuung“, sondern „potenzielle(!) Bildungseinrichtung“. Herausforderungen nur soziale Absicherung und Bildung. Klima kein Thema. Und außerdem funktioniert unser Bildungssystem eh super und wir haben schon alles gemacht. #nixKapiert🤷

Der #Bundestrojaner und das #Überwachungspaket gingen gerade durch den österreichischen #Bundesrat #oebr

RT @[email protected]: Georg Schuster (F/W) tut im #OeBR wieder so als ob der Rechtsschutz vom #Überwachungspaket gleichzustellen wäre mit dem vom #Bundestrojaner. Hier wurde dieses Gerücht einmal aufgearbeitet: https://epicenter.works/content/mangelhafter-rechtsschutz-im-ueberwachungspaket
https://twitter.com/eest9/status/989488312426663936

RT @[email protected]: @[email protected] sprach übrigens auch den mangelnden Rechtsschutz beim #überwachungspaket an. Hier dazu mehr: https://epicenter.works/content/mangelhafter-rechtsschutz-im-ueberwachungspaket #OeBR
https://twitter.com/eest9/status/989487485767094272

RT @[email protected]: Auch @[email protected] liest aus den zahlreichen hochrangigen Stellungnahmen vor. Besonders hab ich mich über das Mention von @[email protected] gefreut. #Überwachungspaket #OeBR
https://xn--berwachungspaket-izb.at/#quotes
https://twitter.com/eest9/status/989486934581043200

RT @[email protected]: René Pfister (S/N) meint wir sollten eher in Personal als in Pferde investieren! #OeBR #Bundestrojaner #Überwachungspaket
https://twitter.com/eest9/status/989483288669708289

RT @[email protected]: René Pfister (S/N) spricht an, dass durch das #Überwachungspaket auch Krankenhäuser gefährdet werden. #OeBR
https://twitter.com/eest9/status/989483051997679616