@arnesemsrott @Freiheitsrechte Überrascht niemanden der Anstand hat und dem unsere Demokratie wichtig ist.

Aber ich befürchte, dass weder unsere @Bundesregierung noch der @bundestag daraus Konsequenzen ziehen werden.

Ich höre #Merz schon sagen: "So ein Gutachten von lauter linken Spinnern kann man doch nicht ernst nehmen"

#Dobrindt wird sage: "Recht und Gesetz ist, was ich für richtig halte"

#Linnemann wird sagen: "Verfassungswidrig ist doch auch nur ein linker Kampfbegriff"