Perfide Zählweise wenn Termine verpasst werden

Ab dem 01.07.26 wird das Bürgergeld abgeschafft und die Grundsicherung übernimmt. Dort können einem dann die Leistungen um 100% inklusive Miete gekürzt werden. Dieser perfide Trick, die sogenannte „Nicht-Erreichbarkeitsfiktion“, ist ja schon die Höhe. Jemensch sei nicht erreichbar, sobald er drei Mal nicht zum Termin kommt, selbst wenn er z.B. auf sämtliche Briefe geantwortet hat. Aber jetzt kommt's:

Wir haben in die Fachlichen Weisungen zu §32 im SGBII zu Meldeversäumnissen gekuckt. Und da kommt raus, die drei Termine müssen gar nicht aufeinanderfolgend verpasst werden, damit dann alles gestrichen wird. Auch wenn du z.B. in 10 Jahren Grundsicherungsbezug INSGESAMT 3 Mal einen Termin verpasst, wird trotzdem alles gestrichen. Das ist ja an Absurdität nicht zu überbieten! Wenn du zum Termin erscheinst, beginnt die Zählung nicht wieder bei null. Die Zählung wird nur auf null gesetzt, wenn du durch Lohnarbeit aus dem Bezug gehst, oder selbst rechtswirksam angibst auf Grundsicherung verzichten zu wollen.

Für Menschen im langfristigen Bezug, wird das so zu einem "Spiel", das sie nur verlieren können. So, als ob das Casino der einen Seite gezinkte Karten gegeben hätte. Das bedeutet kein Geld fürs Essen und keine Miete die Folgen werden verheerend sein.

Quelle zum Nachlesen: https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-32-sgb-ii-ab-juli-2026_ba057692.pdf

Artikel auf unserer Website:
https://bastaberlin.de/artikel/744b5a3e-484b-47d5-97f4-4b3a0ef889d9