WICHTIG!!!

Am Donnerstag (25.6., 10 Uhr) stellt
@Freiheitsrechte in der Bundespressekonferenz ihr Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor.

Ich glaube: Egal, was drin steht, es wird einen ganz entscheidenden Einfluss auf die weitere Debatte haben!

@pruef_de #pruef

@nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de wie auch immer das Ergebnis im Detail aussieht, es geht letztlich nur um den Wirkgrad also Schwere der festzustellenden (letztlich vom BvErfG) Angriffe, Verletzungen, Missachtungen auf unsere Verfassung. Die rechtsextreme Gesinnung u. Zielsetzung d. #afd unsere demokratische Gesellschaftsordnung abzuschaffen ist längst belegt. Ich wünsche mir das die #GFF dazu beiträgt das #Afd_Verbotsverfahren nun zu starten