WICHTIG!!!

Am Donnerstag (25.6., 10 Uhr) stellt
@Freiheitsrechte in der Bundespressekonferenz ihr Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor.

Ich glaube: Egal, was drin steht, es wird einen ganz entscheidenden Einfluss auf die weitere Debatte haben!

@pruef_de #pruef

@nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de

Gut das es Menschen gibt die sich die Mühe machen unsere Rechte schützen zu wollen.
Aber ein potenzielles Verbot der AfD hilft uns kein Stück weiter. Dann gibts neue Namen für gleiche Inhalte.
Die Ursachen für Einstellungen von Menschen müssen betrachtet und geändert werden.
Auch in anderen Ländern ist man in der Lage mit rechten Parteien umzugehen.

@yoestare @nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de natürlich hilft es als Kurzfristmassnahne weiter, die Faschisten von Macht und Geld fernzuhalten.
@fahrradfalko @yoestare @nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de näh hilft es nicht weil die Faschisten aus den Machtzentralen finanziert werden. AfD wäre ohne Unterstützung aus Politik, Medien und Kaputal nie so weit gekommen. Die Kurzfristmaßnahme wäre nur dass man wieder neu aufbauen müsste aber das Geld und die Macht stehen weiter hinter denen wie sie auch 1930ern für die Machtergreifung Adolfs gesorgt haben.

@Hector999 @fahrradfalko @yoestare @nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de Netzwerke: Weg.
Finanzierung: Weg.
Öffentliche Gesichter: Weg.
Infrastruktur: Weg.
Mandate: Weg.

Klar löst ein AfD Verbot kein Problem, es würde uns aber ne Atempause verschaffen und Ressourcen freisetzen, während die Faschisten sich eben neu aufbauen müssen.

@SoziAufTour @fahrradfalko @yoestare @nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de nur die staatliche Finanzierung. Das sind aber Peanuts gegen die Finanzierung durch Kaputal und gratis Werbung durch Medien und Politiker anderer Parteien wie Papa CxU und Mama FDP die übrigens spätestens mit der Übernahme durch Merz und Co quasi ebenso faschistisch sind wie die AfD.
@Hector999 @fahrradfalko @yoestare @nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de auch wenn ich die Union für rechtsradikal halte, die sind nicht auf eine Stufe mit der AfD zu stellen. Die FDP interessiert nicht mehr.
Am Ende müssen die ihre Strukturen neu aufbauen und das wird dauern. Und prominente Personen/Gesichter neu holen ist auch nicht gerade leicht. Das ist alles weg und die aktuellen Leute verbrannt.

@SoziAufTour @fahrradfalko @yoestare @nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de doch sind sie:

sie lassen Menschen ersaufen
sie terrorisieren Schwächere
sie lügen
sie hören sich an wie Nazis
sie brechen Gesetze
sie legen sich mit Nazis ins Bett

sie sind Nazis und gerade dass man sie dauernd noch entschuldigt macht sie noch gefährlicher

@Hector999 @SoziAufTour @fahrradfalko @yoestare @nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de

...fangen wir doch mit etwas ganz kleinem, unwichtigem und nutzlosen an, fangen wir mit dem einfachsten mickrigen Schritt an, der einem gerade einfallen würde... und verbieten diese Af..dingsda.

@Hans_Kastell @SoziAufTour @fahrradfalko @yoestare @nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de Problem: Aktuell reissen gerade CxU und SPD Deine Rechte ab. Wie lange möchtest Du Dich mit kleinen Schritten begnügen? Bis Du auch Flaschensammeln musst?
@Hector999
nee, die etablierten 'Eliten' kommen ja im zweiten Schritt, wenn wir ein bisschen gecheckt haben, ob das Grundgesetz überhaupt noch auf unserer Seite ist, usw.; kleine Erfolge als Anfang bestärken doch...

@Hans_Kastell Problem: die Richter werden von welchen Parteien in das Bundesverfassungsgericht gewählt?

Ja genau von denen vor denen es schützen sollte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth

Stephan Harbarth – Wikipedia

@Hector999
...vielleicht bin ich zu optimistisch, aber unter der Decke des medialen und politischen Blabla geschehen Dinge, Leute sehen und hören und fühlen und denken... und dann entscheiden Richter, die Trump selber z.B. eingesetzt hat, trotzdem gegen ihn, z.B.

@Hans_Kastell manchmal ein bisschen, aber ein bisschen reicht halt nicht um etwas zu ändern ...

Im übrigen eine nette Geschichte. Kurz vor dem Urteil in dem das Bundesverfassungsgericht über den Einfluss von Parteien bei den ÖR entschieden hat haben Merkel und der damalige Chefrichter Kirchhof (wahrscheinlich auf Staatskosten) miteinander gespeist. Herausgekommen ist dann dass man ein paar weniger Politiker aber dafür mehr Buddies in die Gremien bringt. Also praktisch keine Änderung.

@Hector999
...solange das übliche Tagesgeschäft läuft, der normale Quatsch, reicht es aus, mal mit dem Cheftichter zu dinieren... Aber wichtige Entscheidungen, echte Wendepunkte, da steht jeder mit sich selbst allein vor dem Spiegel...
Und war dein Taschengeld dann gross genug, dich für den edlen Spender zu entscheiden?
Und hat der milliardenschwere Spender wirklich an alle gedacht? Nein, irgendwen vergisst er immer, die 13. Fee hat er nicht eingeladen. Und die wird ihn stürzen.
@Hans_Kastell Problem: Davor trifft es viele andere.
@Hector999
Ja, schade dass es nicht nur ein Märchen ist; dann könnte ich sagen, sie haben ja nur geschlafen...
@Hector999 woher weißt du das?
@Hans_Kastell
@matze_hamburg @Hans_Kastell recherchen, recherchen, recherchen
@Hector999 übersetzt: du verbreitest im besten Fall Gerüchte. Und im schlechteren Fall fake news. Schade.
@Hector999 @Hans_Kastell @SoziAufTour @yoestare @nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de du tust so, als müsste man sich auf eines beschränken. AfD verbieten UND die anderen Schritte machen wäre richtig.
Wahlumfragen zur Bundestagswahl

Übersicht der aktuellen Ergebnisse der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Wahlrecht.de
@SoziAufTour Mich würde es ja nicht wundern, wenn die ganzen "heimatlosen" AfD Mitglieder am nächsten Tag mit Handkuss von Spahn, Klöckner, Linnemann oder Dobrindt persönlich in den Reihen der Union begrüßt werden.