Man könnte dieses Statement so verstehen, dass sich #Söder für eine Erhöhung des Bürgergeldes einsetzt. Leider ist das nicht was er meint, wenn er "ein absolutes verfassungsrechtliches #Minimum" für das #Bürgergeld einfordert, das in wenigen Tagen übrigens #Grundsicherungsgeld heißen wird und mit mehr Sanktionen und weniger Vertrauen für ein Klima der #Angst bei den Leistungsbeziehenden sorgen könnte.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/sozialstaat-kuerzungen-buergergeld-markus-soeder-csu

#CSU #Sozialstaat #Populismus

Sozialstaatliche Einsparungen: Söder will »absolutes verfassungsrechtliches Minimum« beim Bürgergeld

CSU-Chef Markus Söder spricht sich dafür aus, die Regelsätze der Grundsicherung noch weiter zu senken. An der Mütterrente hält der bayerische Ministerpräsident fest.

DIE ZEIT