Die AfD im @ltrlp nennt es „Wählerbetrug”, wenn der Koalitionsvertrag nicht alle Wahlversprechen enthält. Dabei entstehen Koalitionsverträge durch Verhandlungen – das Ergebnis ist immer ein Kompromiss. Das Narrativ des „Betrugs” dient allein dazu, demokratische Prozesse zu diskreditieren.

#Landtag #RheinlandPfalz #RLP #Demokratie #AfD