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tazEin Lehrer in Sachsen-Anhalt warnt im Unterricht vor der AfD. Die Partei protestiert, das Schulamt mahnt ihn ab. Wie neutral muss ein Lehrer sein?
Lest unsere ganze Recherche unter 👉 https://taz.de/Neutralitaetsdebatte-in-der-Schule/!6179783
Auf seinem Laptop zeigt Heckel seinen Schülern mehrere Quellen, darunter den Bericht von Correctiv über das Geheimtreffen von AfD und Rechtsextremen in Potsdam. Heckel sagt:
„Ich will, dass meine Schüler verstehen, dass die AfD eine Politik macht, die gegen ihre eigenen Interessen geht.“
Heckel ist das, was man einen engagierten Lehrer nennen könnte. In seiner Freizeit klappert er Bauunternehmer ab, damit sie Material für sein Schulprojekt sponsern. Aber er ist auch einer, der seine Vorgesetzten nervt, weil er findet: Für die Verteidigung der Demokratie kann es nur einen Weg geben. Und der hat mit Neutralität nichts zu tun.
Vier Wochen nachdem die Schüler Heckel nach seiner Wahlentscheidung befragt haben, erhält er Post vom Schulamt. Er habe gegen die „Neutralitätspflicht“ verstoßen, heißt es da. Heckel habe sich nicht „paritätisch“ mit den verschiedenen Parteien auseinandergesetzt. Heckel habe seine Schüler*innen nicht zur Meinungsbildung befähigt, sondern sie von seiner eigenen überzeugen wollen. Deswegen „wird beabsichtigt, Ihnen eine Abmahnung auszusprechen“.
Es ist das erste Mal, dass das Schulamt in Halle einen Lehrer abmahnt, weil er mit einer Aussage über die AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben soll. Auch im Rest Deutschlands dürfte das bisher kaum vorgekommen sein.
Im Oktober 2025, ein halbes Jahr nach der umstrittenen Unterrichtsstunde, verhandelte das Arbeitsgericht Magdeburg zum ersten Mal über Heckels Klage gegen die Abmahnung. Das Schulamt hat ihm angeboten, sie nach einem halben Jahr aus seiner Personalakte zu löschen. Heckel aber reicht das nicht. Er will, dass das Schulamt die Abmahnung zurücknimmt.
„Diese Klage kotzt mich wahnsinnig an. Aber es geht nicht um mich. Ich will, dass festgestellt wird, dass Lehrer solche Sätze nicht nur sagen dürfen, sondern sagen müssen.“
Wenn Max Heckel in der ersten Instanz verliert, sagt er, geht er in die nächste
„Eine Neutralitätspflicht, so wie das Schulamt sie definiert, gibt es nicht für Lehrer.“
Andreas Petrik, Professor für Politikdidaktik an der Uni Halle. Lehrkräfte seien dem Grundgesetz verpflichtet und damit per se nicht neutral. Wenn Schüler*innen ihren Lehrer so spontan ansprechen, wie bei Heckel, dann könne man nicht erwarten, dass der Lehrer den Gesamtüberblick über alle Parteien gebe.
Für die Hauptverhandlung hat das Gericht einen Termin im November angesetzt, nach der Landtagswahl. Vielleicht stellt die AfD dann den Kulturminister. Die gesamte Reportage von taz-Redakteurin Anne From lest ihr wie immer ohne Paywall 👉 https://taz.de/Neutralitaetsdebatte-in-der-Schule/!6179783
Captn_Bonafide@tazgetroete wer gegenüber den Feinden der Demokratie neutral bleibt, überlässt ihnen das Feld
Hammerwell@tazgetroete Man könnte sagen, dass die Radbruchsche Formel hier auch für Lehrer, als quasi staatlich Verantwortliche für die zukünftige Generation, anzuwenden ist. Selbst wenn es ein solches Neutralitätsgesetz gäbe.
Jens Dersvenheisst@tazgetroete In der Tagesschau wird thematisiert, welche Möglichkeiten die AfD hat, das Schulsystem in Sachsen-Anhalt umzubauen. Ein Argument war, das Beamte ja eine Remonstrationspflicht haben.
Ja.
Klar.
Edit: Rechtschreibung
Ja.
Klar.
Edit: Rechtschreibung
Ingo Schildmann@JDersvenheisst @tazgetroete Meinst du vielleicht Remonstrationspflicht?
@ingoschi
Ja, ich hab's vor dem Senden scheinbar nicht nochmal gelesen. Sorry, war sauer 🤷🏼♀️
C.Suthorn 
Hachri@tazgetroete Skandalös. Zumal man im öfffentlichen Dienst regelmäßig an Eides statt versichern muss, dass man mit extremen, staatsfeindlichen Gruppierungen nichts zu tun hat. Und wenn ich das meinen Schülern sage, werde ich abgemahnt? Zeit für eine Gesinnungs- und Staatstreueprüfung der involvierten Ämter und Gerichte.
bjo@Hachri @tazgetroete Hätte er vor den Linken gewarnt wäre das was anderes gewesen.
@bjo @tazgetroete Glabue ich nicht.
Harold Smith@tazgetroete lol. Haette er besser noch leck Eier gesagt, um die Sache rund zu machen. Dieser rechte Luschenverbund, sich wegen jedem Zipperlein in die Hosen zu machen. Da hab ich lieber rechte Arschloecher die an ihre Sache glauben!
@tazgetroete jop. Der Mann ist gut.
Thomas Ebinger (Moderator)
Der Geist aus dem Gerät@tazgetroete Guter Mann!
Franny Berenfänger@tazgetroete Failed State ...
Monsterklatsch@tazgetroete ein Musterbeispiel:
Ein Verfassungstreuer Lehrer wird von seinen rechten Dienstherren versucht zum Schweigen zu bringen. Er hat die Nerven und die Energie sich zu wehren und klagt, wie ich finde voll zu Recht, denn er hat alles richtig gemacht. Sie bieten an die Abmahnung nach einem halben Jahr zu löschen, wenn er nur jetzt bitte Ruhe gibt.
Gebt keine Ruhe! Zeigt Feinden unserer Verfassung klare Kante! Egal ob AfD oder deren Steigbügelhaltern.
Dyrathror ⁂ 🇪🇺 🇺🇦@tazgetroete Bei Nazis gibt es keine Neutralitätspflicht.
Scuba_Zeus@tazgetroete man verstößt doch nicht gegen die Neutralitätspflicht, wenn man vor Verfassungsfeinden warnt. 🧐
mia@tazgetroete Und genau dafür gibt es den Föderalismus. Was oft Weiterentwicklungen im Bildungssystem bremst, verhindert auch, dass alle Bundesländer auf einmal in die falsche Richtung driften.