• Autofahrer rast mit 98km/h durch Berlin, tötet Fußgänger, und begeht Fahrerflucht.
➡️ Urteil gerade: 22 Monate AUF Bewährung.

• Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min eine Straße um die Gesellschaft für die Klimakrise aufzurütteln.
➡️ Urteil: 22 Monate Knast OHNE Bewährung

via @Perowinger94

@TwraSun @Perowinger94 Lächerliche BrummBrumm-Justiz 🤮🤬
@UG14 @TwraSun @Perowinger94 In MEINEN Augen sehr oft, ja. Viel zu geringe Strafen für BrummBrumm-Lenker - wenn mal mehr als nu "Du, du, du" passiert. Lappen abnehmen??? Fehlanzeige. Fahrverbot auf Lebenszeit??? Ebenfalls NICHT politisch gewollt.
Ja, politisvch gewollt, denn WER macht die Gesetze und WER kann diese ggf. ändern???
😒

@cyb3rrunn3r @TwraSun @Perowinger94

Lächerlich ist eine sehr unangebracht Wortwahl.
Die Hinterbliebenen und auch der Aktivist werden das alles überhaupt nicht zum Lachen finden.
Und wenn das tatsächlich den Gesetzen entspricht, sind selbige menschenfeindlich.

@UG14 @TwraSun @Perowinger94 Städte per se sind menschenfeindlich, denn die wurden damals UM DAS Auto gebaut und NICHT mit den Menschen im Blick.
@cyb3rrunn3r @TwraSun @Perowinger94
Städte gibt es gut 2000 Jahre länger als Autos.
Autos sind hierzulande wichtiger als Menschen.
@UG14 @cyb3rrunn3r @TwraSun @Perowinger94 sogar noch länger als das aber ja
@cyb3rrunn3r @TwraSun @Perowinger94 @UG14 Damals, beim Wiederaufbau nach dem 2wk. Und dabei wurde nochmal etliches von dem was nicht zerbombt wurde abgerissen. Strassen, wir brauchen Strassen. An Menschen hat damals niemand gedacht.

@UG14 @cyb3rrunn3r @TwraSun @Perowinger94 wieso ist lächerlich ist eine unangebracht Wortwahl?

22 Monate auf freiem Fuß für Tötung ist lächerlich wenig und fänd wie anderweitig gefordert ein Verbot von Betrieb von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen als angemessene Strafe für Taten dieser Natur

@TwraSun @Perowinger94

Die Justiz steht hier ganz klar auf der falschen Seite 😡😡😡

@IngridAusOL @TwraSun @Perowinger94 Es gibt nicht "Die Justiz" es gibt Richter die zumeisst ähnlich sozialisiert wurden weil sie in der selben Gesellschaft aufgewachsen sind. KI wird das fixen (steile These ich weiss).

@ulli

Der Richter/die Richterin vertritt die Justiz.
Im übrigen halte ich von KI überall definitiv GAR NICHTS.
Und Wortklauberei mag ich auch nicht.

@TwraSun
@Perowinger94

@TwraSun @Perowinger94 man muss das verstehen, das eine ist ein terrorist und das andere ein trauriger Einzelfall (der noch so blöd war Nix getrunken zu haben, dann wäre er als unzurechnungsfähig wahrscheinlich noch mit nem Handschlag beglückt worden)…
Unglaublich sowas
@TwraSun @Perowinger94
In anderen europäischen Ländern hätte der Autofahrer Führerscheinentzug auf Lebenszeit und 2 Jahre Gefängnis bekommen. Ohne Bewährung.
@Marronblanco @TwraSun @Perowinger94
Ich arbeite ehrenamtlich als Schöffe beim Jugendgericht.
Wenn der Verurteilte als Jugendlicher behandelt wurde, was ich nicht weiß, ist das Urteil, so ätzend ich das auch finde, angemessen.
( Ich weiß, Scheiß Wortwahl)
Beim Jugendgericht ist der Grundgedanke „Erziehung“, nicht „Bestrafung“.
Auch wenn man das als ungerecht empfindet, ich schließe mich dem oft mit an, so ist, leider, das Gesetz.🤷🏻
@Hoffi @Marronblanco @TwraSun @Perowinger94 Wenn er aber mit Führerschein - was ein gewisses Alter voraussetzt - noch so unreif ist, dass das Jugendstrafrecht angewendet wird, dann sollte ihm mMn zumindest der Führerschein so lange „gesperrt“ werden, bis zu erwarten ist, dass er die nötige Reife erreicht hat.
@rseefeldt @Marronblanco @TwraSun @Perowinger94
…wird teilweise auch gemacht.
Die verschiedenen Richter und Staatsanwälte ( immer auch *Innen damit gemeint) sind dabei kreativ.
Überhaupt habe ich bisher nur engagierte Richter und Staatsanwälte erlebt.
Die geigen dem Angeklagten oft die Meinung.
Rechtsanwälte sind solche und solche.
In den meisten Fällen herrscht auch Konsens bei den Richtern & uns Schöffen.

@TwraSun @Perowinger94 Zu dumm! Der Richter hätte doch erkennen müssen, dass der Aktivist "auf sein Klima angewiesen" ist! 🙃

Aber mal im Ernst: Ein Fachmann hat hier mal erklärt, dass Strafe auf Bewährung ausgeschlossen ist, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Wer als Aktivist also vor Gericht sagt, sich demnächst wieder genauso verhalten zu wollen, macht sich die Chance auf Bewährung offenbar kaputt.

@Quantium40 @TwraSun @Perowinger94 Wer will den Nationalsozialismus wiederholen, oder habe ich wieder etwas falsch verstanden?!
@AutodidaktundAnalystJoerg Um ehrlich zu sein, mir erschließt sich gerade der direkte Zusammenhang zum Nationalsozialismus nicht.
@Quantium40 schade eigentlich, dann solltest du dich damit mehr beschäftigen?! Die Gesetzgebung wird durch diesen nicht besser!

@TwraSun
Der Analytiker in mir hätte jetzt gerne zum Vergleich noch mal ein Urteil für den Fall, dass jemand wiederholt für 30min MIT EINEM AUTO eine Straße blockiert.

@Perowinger94

@michaelgiesler @TwraSun @Perowinger94

Kommt drauf an: als Protest um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, oder wegen "nur mal kurz zum Bäcker, Brötchen holen"?

@madame
empirisch gerne mal beide Varianten testen.
@TwraSun @Perowinger94

@michaelgiesler

Solange sich das Auto dabei ungehörig schnell bewegt, ist alles im grünen Bereich. 😉

@TwraSun @Perowinger94

@publixpace
Aber dabeu kommt doch der Aspekt des "Blockierens" etwas zu kurz, oder?
@TwraSun @Perowinger94
@michaelgiesler @TwraSun @Perowinger94
Oder mit einem Traktor...

@xXASDFGXx
Wenn du mit Traktoren die Straßen blockierst, gibt's kein Urteil, sondern binnen einer Woche einen Bundestagsbeschluss, um deinen Forderungen nachzukommen.

Deutschland ist halt kein kein modernes Industrieland, sondern noch sehr bäuerlich geprägt.
@TwraSun @Perowinger94

@TwraSun @Perowinger94 Wir leben in einer Auto-Republik.
@TwraSun @Perowinger94 Der aufgeblähte tote Wal stinkt vom Kopf her, oder wie heißt das?

@TwraSun @Perowinger94

Es sind in Deutschland selbst auf dem Papier nicht alle gleich.
Sonderrechte bestimmter Gruppen werden kontinuierlich ausgebaut.

Eine Straße blockieren ist Absicht und provoziert die „Staatsgewalt‟.
So etwas machen nur „Klimaterroristen‟

Schnell fahren ist bei arroganten Menschen weit verbreitet. Das versteht der „Gesetzgeber‟ und die Justiz. Wenn Menschen dadurch sterben, war es sicherlich keine Absicht, sondern deren Pech.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/armin-laschet-geblitzt-fuehrerschein-100.html

Laschet offenbar mit 97 km/h geblitzt: Fahrverbot droht

CDU-Politiker Laschet ist zu schnell gefahren. Er habe an einer Ampel Vollgas gegeben, weil ihm Unbekannte dicht gefolgt seien. Zunächst wollte er den Bescheid nicht akzeptieren.

ZDFheute

@TwraSun @Perowinger94

Das Verkehrsrecht stammt in seinen Grundzügen aus den 1930ern.

Das Auto ist hierzulande mit Hitler groß geworden.

Hohe Richtersprüche aus den 1960ern ziehen die Präambel der Reichsstraßenverkehrsordnung von 1934 als Begründung heran, um Privilegien für Autobesitzer zulasten der Allgemeinheit zu schaffen.

Nur "Führer und Reichskanzler" werden als Worte nicht mitzitiert.

Die Verkehrsplanung als Disziplin hat ihre Nazi-Wurzeln nie systematisch aufgearbeitet.

@publixpace
Leseempfehlung dazu:
Deutschland als Autobahn.

@TwraSun @Perowinger94

@publixpace @TwraSun @Perowinger94 Ist ja bekannt, dass nach 1945 in der Justiz, dh auch bei Gesetzen nie richtig aufgeräumt wurde.
(Die noafd kann das dann quasi so übernehmen.)

@Blumine

Das Grundgesetz hat dem Auto viel Raum gelassen.

Dadurch konnten Gesetze und administrative Strukturen fortbestehen.

Krass ist hier die Entmachtung der Gemeinden.

Sie sind zwar als örtliche Gemeinschaften für ihre eigenen Dinge zuständig.

Aber wie der öffentliche Raum auszusehen hat, und dass darin praktisch immer Autos vorgesehen werden müssen, entscheidet de facto bundesweit einheitlich die FGSV (1924 Stufa, 1934 FGS), ein Verein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Forschungsgesellschaft_f%C3%BCr_Stra%C3%9Fen-_und_Verkehrswesen#Kritik

@TwraSun @Perowinger94

Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen – Wikipedia

@TwraSun @Perowinger94

Würden die Klimaaktivisten mit Autos Menschen töten, wäre es strafrechtlich günstiger für sie.

@byggvir @TwraSun @Perowinger94 so sind die Gesetze der Leute die uns regieren?!
@TwraSun @Perowinger94
Hießen die zufällig Birgit Malsack Jens Maier oder so ähnlich??
@TwraSun @Perowinger94 Die fossilen Killerinstinkte durchziehen die ganze Gesellschaft.
@TwraSun @Perowinger94
Klimamensch hat eventuell den gesamten Verkehr blockiert?
Krankenwagen usw?
@TwraSun @Perowinger94 der eine ist Unterstützer der Verbrenner-Autoindustrie, der andere wird als Gegner wahrgenommen. Und die Richter sind Klimakriseleugner, verbrenner-Auto fahrende Männer. So kann man sich die Urteile erklären. Vielleicht irre Ich mich aber.
@TwraSun @Perowinger94
Auch wenn man das nicht hören will, aber der Mann wurde mehrfach wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt. Und so ist es eben. Wenn man wiederholt Straftaten begeht, ist Bewährung nicht mehr möglich.
Das so plakativ, wie hier, gegenüber zu stellen, ist schon sehr populistisch.
@xberga @TwraSun @Perowinger94
Weitere Unterschiede: Klimaaktivist handelte vorsätzlich, Autofahrer nicht.
naheliegend ist auch die bereits genannte Ankündigung, weiter Straßen zu blockieren oder eben nicht.
Wichtiger als hohe Strafen bei schweren Unfällen erscheinen mir empfindlichere Strafen im Vorfeld. 98km/h in der Stadt könnte z.B. schon gerne eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit sein. (käme auf die örtlichen Verhältnisse an)
@TwraSun @Perowinger94 Wo bleibt da der gesunde Menschenverstand?