Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188 - Hubu.de - News & FreeMail

Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Lügenfritz" gibt es in der schwarz-roten Koalition eine Debatte über eine mögliche Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraf 188 StGB. "Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Politiker.