Zwei positive Erkenntnisse aus dem Palantir-Vortrag von Constanze Kurz (#CCC) und Franziska Görlitz (#GFF) auf der #rp26:
1) Hessens Nutzung ist wahrscheinluch verfassungswidrig, denn das #BVerfG raumt gerade eine physische Anhörung an, was sie nur machen, wenns ernst ist.
2) #NRW schreibt jetzt europaweit aus und nutzt nicht direkt Palantir weiter, was ein wichtiges Zeichen ist.
https://re-publica.com/de/session/immer-mehr-neue-palantir-gesetze
#Palantir #Karp #Thiel #Trump #republica26 #Hessendata @Freiheitsrechte @CCC
