#Beschlagnahmeverbot für die #elektronische #Patientenakte soll kommen.
Daten der elektronischen Patientenakte ( #ePA ) sollen zukünftig unter den #Beschlagnahmeschutz der #Strafprozessordnung fallen.
Nachdem Verbände vor dem #EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der #Bundesregierung ab.
Das ist erfreulich, aber warum erst jetzt ?
Sollte das keiner wissen, dass "ungebetene" einfach mal so in die ePA reinschauen ?
"Im Streit um Zugriff auf ePA-Daten signalisiert das Justizministerium durch den Brief der Justizministerin nun also einen Richtungswechsel.
Sollte die angekündigte gesetzliche Klarstellung tatsächlich kommen, wäre das zugleich ein Eingeständnis, dass die bisherige Rechtslage bei der elektronischen Patientenakte weniger eindeutig war, als es die Politik in den vergangenen Jahren dargestellt hatte."
Ach was ...
Schon dreist geplant, oder ?
#ePA #ePatientenkarte #Justiz
#BMJV #Datenschutz
#Beschlagnahmeschutz
FairB