#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat

Rechtsgrundlage

Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3