Wenn DAS anfängt… oh je!
„ Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler nach dem Stromausfall – und warum er das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern will.“
(Alt: Wegner vor einem Fenster, rechts und links rote Vorhänge)
Der Mann muß sofort zurücktreten:
⚠️ »Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.«
Die Geschichte des Bergarbeiterstreiks 1984 spricht Bände. Da reicht es, dass die Polizei provoziert, die Medienberichterstattung verdreht, und schon fertig ist das Verbot.
Es gibt ein Gerechtigkeitsrecht, das ist demokratiefeindliches Herrschaftsrecht, was #FAZ und Wegner uns unterjubeln wollen.
👉 #Demokratie geht anders!
Ich halte das für sehr gefährlich. Bloß: zurückgetreten wird heutzutage wohl nicht mehr.
why-not @why-not?
☕ Bernhard 