Katherina Reiche bat die Gaslobby um Argumente für neue Gaskraftwerke und dann "vergaß" der Cheflobbyist das im Lobbyregister einzutragen?!

Der Rücktritt von Reiche ist längst überfällig.

Geplantes Strom-Backup: Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

DER SPIEGEL
@peterjelinek @linuzifer Nicht Ruecktritt. Krebsgeschwuere muessen proaktiv entfernt werden.
@peterjelinek
Interessant, dass die sich noch einen Cheflobbyisten leisten, wo sie doch Frau Reiche am Steuer stehen haben.

@horststorkebaum schätze mal, der funktioniert als Schnittstelle, weil Gaskathi offiziell nur als Externe laufen darf.

Scheuer, Wissing & co. hatten ja auch keine Wolfsburger Arbeitsverträge.
@peterjelinek

@horststorkebaum @peterjelinek ich kann das schon nachvollziehen. Reiche kriegt es ja offenbar nicht mal auf die Kette ein LLM zu bedienen. Geschweige denn ihr Hirn zu benutzen 🤦🏼‍♂️ 🤦🏼‍♂️ 🤦🏼‍♂️
@peterjelinek und die Streichung DIESER besagten Lobby aus dem Register und Sperre für 2 Jahre oder so.
@peterjelinek Wie das, wenn der Chef selbst den Lobbyverdacht nicht los wird…

@peterjelinek die Rücktrittsforderung ist viel zu freundlich zur CDU.

Der Bundeskanzler hat die alleinige Vorschlagsmacht. Er entscheidet politisch, wer gehen muss. Der Kanzler kann einen Minister jederzeit ohne Angabe von Gründen zur Entlassung vorschlagen.
Der Bundespräsident vollzieht die Entlassung formal. Er hat dabei in der Regel kein politisches Prüfungsrecht, sondern prüft lediglich, ob der Vorschlag formell korrekt zustande gekommen ist.

@loneuron Dafür müsste sich Fritze erst mal ein Rückgrat einbauen lassen!
Falls es wider Erwarten doch mal soweit kommt, kann er ja gleich mitgehen!

@peterjelinek
@bruno @peterjelinek @loneuron ich glaube fast, der Kanzler hat da gar keinen Zugriff drauf. Als Gegenleistung für die Unterstützung im Wahlkampf hat er das Besetzungsrecht abgegeben.
@peterjelinek also da muss man jetzt auch mal ein bisschen Verständnis haben, schliesslich sind Argumente für den Ausbau von Gaskraftwerken gar nicht so einfach zu finden. Da darf man sich doch Hilfe holen…

@peterjelinek Nicht der Rücktritt. Der Rausschmiß.

Wie immer in solchen Fällen: bei gleichzeitigem Verlust sämtlicher Bezüge und Ansprüche, verbunden mit einem lebenslangen Verbot, vom Staat/Steuerzahler Geld außer GruSi zu bekommen.

@peterjelinek
Sie macht genau das, was die rechte Bundesregierung, die von den meisten der Wählenden gewählt wurden, möchte.
Es gibt doch heute keinen Grund mehr für irgendwas zurückzutreten. Schließlich hat da niemand ein Gewissen und trägt keinerlei Verantwortung.

@peterjelinek vor allem.... ist die eigentlich zu blöd ein LLM ihrer Wahl zu benutzen um so ein paar Argumente zusammenzustümpern? Hat die nicht früher für den Kackladen gearbeitet? Was hat die damals in ihrem Job gemacht? Gelächelt und gewunken?

Ich frage:

WIE PEINLICH KANN MAN SEIN??

@peterjelinek ja, und der Aufschrei von BILD, WELT, ... sorry, der musste sein