Peter JelinekKatherina Reiche bat die Gaslobby um Argumente für neue Gaskraftwerke und dann "vergaß" der Cheflobbyist das im Lobbyregister einzutragen?!
Der Rücktritt von Reiche ist längst überfällig.
Lothar@peterjelinek die Rücktrittsforderung ist viel zu freundlich zur CDU.
Der Bundeskanzler hat die alleinige Vorschlagsmacht. Er entscheidet politisch, wer gehen muss. Der Kanzler kann einen Minister jederzeit ohne Angabe von Gründen zur Entlassung vorschlagen.
Der Bundespräsident vollzieht die Entlassung formal. Er hat dabei in der Regel kein politisches Prüfungsrecht, sondern prüft lediglich, ob der Vorschlag formell korrekt zustande gekommen ist.
Bruno Roost@loneuron Dafür müsste sich Fritze erst mal ein Rückgrat einbauen lassen!
Falls es wider Erwarten doch mal soweit kommt, kann er ja gleich mitgehen!
@peterjelinek
Falls es wider Erwarten doch mal soweit kommt, kann er ja gleich mitgehen!
@peterjelinek
Reinald Kirchner@bruno @peterjelinek @loneuron ich glaube fast, der Kanzler hat da gar keinen Zugriff drauf. Als Gegenleistung für die Unterstützung im Wahlkampf hat er das Besetzungsrecht abgegeben.