Wieso wird die Erhöhung der #Tabaksteuer genutzt um den #Krisenbonus gegenzufinanzieren? Ich dachte die Erhöhung der Tabaksteuer sollte für die GKVs genutzt werden.

Wenn es um Entlastung der GKV geht, heißt es immer, das sei schwierig. Für neue Maßnahmen lassen sich Einnahmen plötzlich flexibel verschieben.

Wieso zur Gegenfinanzierung des Krisenbonus nicht wieder die Vermögenssteuer erheben und die auf 2026 vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer für die GKVs nutzen? 🤔

#spd #cdu #gkv

@backlogmann
Die Tabaksteuer-GKV-Verbindung war nie beschlossen, nur diskutiert. Nichts wird umgeleitet, dasselbe Instrument wird zweimal verplant.

Für neue Maßnahmen gibt es plötzlich Wege. Für die GKV nicht.

Und der Bonus ist freiwillig. Wer einen guten Chef hat, profitiert. Wer nicht, zahlt trotzdem mehr Tabaksteuer.

Regressive Gegenfinanzierung für eine ungleich verteilte Maßnahme.

#Tabaksteuer #Krisenbonus #spd #cdu #gkv