Vorsicht: Union, Polizeigewerkschaften und Verkehrsverbände verbreiten Falschinformationen zu einer möglichen Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket!
FAKT: Eine Entkriminalisierung führt *nicht* zu mehr Fahrten ohne Ticket. Das erhöhte Beförderungsentgelt bleibt bestehen, nur Gefängnisstrafen werden abgeschafft. Seit es in Köln keine Strafanträge wegen Fahren ohne Ticket mehr gibt, gab es dort sogar *weniger* Fahrten ohne Ticket.
FAKT: Einen Zusammenhang mit Angriffen auf Zugpersonal herzustellen ist unredlich und unseriös. Zugpersonal muss geschützt werden. Angriffe bleiben natürlich strafbar. Die Kriminalisierung von Fahrten ohne Ticket haben damit nichts zu tun (es geht um andere Delikte).
FAKT: Eine Entkriminalisierung entlastet Gefängnisse, Justizbehörden und - die Polizei. Sie müsste am meisten Interesse daran haben. Die Strafverfolgung für diese Bagatelle kostet jährlich 200 Millionen Euro.
FAKT: Die derzeitige Kriminalisierung führt zu enormen Leid. 9.000 Menschen kommen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie nicht genug Geld z.B. für eine Fahrt zum Arzt haben.
FAKT: Die Verkehrsbetriebe verlieren durch die Streichung der Haftstrafen kein Geld. Von den Geldstrafen, die Betroffene derzeit zusätzlich zu ihrem erhöhten Beförderungsentgelt zahlen müssen, sehen die Verkehrsbetriebe keinen Cent. Das Geld geht direkt in die Justizkasse.
@freiheitsfonds Kriminalisierung von Menschen, die nicht mal den ÖPNV bezahlen können ("Schwarzfahrer*innen).
Dagegen Betrügereien mit horrenden Geldsummen, aber geschickt angestellt, so dass Prozesse eingestellt werden:
Maut, Maskendeals, CumEx, Steuerhinterziehungen etc.
Von Scheuer, Spahn, Scholz & Co würde nie die Unschuld bewiesen!
Freiheitsfonds
Tía Tula