taz18h ago
Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. https://taz.de/!6168839
Urteil des Landgerichts Flensburg: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung

Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

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Show threadderZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧

@tazgetroete Das wird jetzt durchgereicht durch die Gerichte, weil die Behörden nicht aufs Geld schauen müssen, am Ende werden sie nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft, aber es gibt keine Konsequenzen und der Schaden ist angerichtet.

Man muss sich langsam gewahr werden: Politik und Polizei haben Gerichte als Waffe entdeckt und nutzen sie leidlich für SLAPP-Klagen.

Apr 7 at 1:59pmWeb
Show threadNike Leonhard15h ago
@derZeitreiser @tazgetroete
Wie viele Klagen hat Merz himself noch mal eingereicht?
Ich finde, das ist etwas, das genauso im öffentlichen Interesse ist wie die Quellen und die Höhe seiner "Nebeneinnahmen".