Mastodawn

🔷 Weil viele Gerichte in Deutschland überlastet sind, kommt erneut der Vorschlag, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen - diesmal von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Koalitionspartner CDU ist dagegen.

🔷 Aktuell ist das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Damit droht Gefängnis, wenn jemand die Geldstrafe nicht zahlen kann.

📝 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de
#NDRInfo #Schwarzfahren #Justiz

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@NDR man sollte mal den rein rechtlichen Aspekt zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit klar stellen - wenn das ganze als OWI verfolgt wird fehlen halt einige Möglichkeiten das ganze zu verfolgen - die Dauerschwarzfahrer wird es freuen und eventuell auch noch andere aufmunter auf ein Ticket zu erzichten - wir brauchen einen Mittelweg zwischen beidem - hier muss es, wie an anderer Stelle auch Schnellverfahren geben da der Tatbestand ja Rechtssicher erfasst worden ist.