NDR

🔷 Weil viele Gerichte in Deutschland überlastet sind, kommt erneut der Vorschlag, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen - diesmal von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Koalitionspartner CDU ist dagegen.

🔷 Aktuell ist das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Damit droht Gefängnis, wenn jemand die Geldstrafe nicht zahlen kann.

📝 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de
#NDRInfo #Schwarzfahren #Justiz

12:50pmWeb
Show threadSusanne Lilith11h ago
@NDR Man könnte ein #9EuroTicket einführen. Ganz kostenlos wäre schön, aber wir wollen nicht zuviel fordern.
Show threadTheOldPossum 🏳️‍🌈11h ago
@susannelilith @NDR
Klingt nach Kommunismus. Was kommt als nächstes? Bezahlbare Mieten, Preiswertes Essen? So geht das nicht
Show threadSusanne Lilith11h ago
@TheOldPossum Aber nein. Nicht doch Kommunismus. Das wäre eine Freiheitsdiktatur! Und Diktaturen lieben sie ja alle, die irgendwie Macht haben (wollen). @NDR
Show threadAndreas Burger11h ago
@susannelilith @NDR gratis würde den ganzen aufwand für Kontrolle und verkauf einsparen
Show threadSterbeProzess(FirstTrötLesen)11h ago
@NDR und es wäre ihr Job gewesen auch darauf hinzuweisen das diese Form der Kriminalität auf die Spaltung der Gesellschaft zurück geht auf die immer größere Gewalt der Menschen mit Vermögen und oder guten Gehalt gegen die Menschen die kaum wissen wie sie ihr überleben finanzieren sollen.
Show threadfink11h ago

@NDR Ich finde es bemerkenswert, dass das Argument überlastete Gerichte sind und nicht in erster Linie der völlig unverhältnismäßige, teils existenzielle Schaden für die Betroffenen.

#DePol

Show thread@[email protected]9h ago
@NDR man sollte mal den rein rechtlichen Aspekt zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit klar stellen - wenn das ganze als OWI verfolgt wird fehlen halt einige Möglichkeiten das ganze zu verfolgen - die Dauerschwarzfahrer wird es freuen und eventuell auch noch andere aufmunter auf ein Ticket zu erzichten - wir brauchen einen Mittelweg zwischen beidem - hier muss es, wie an anderer Stelle auch Schnellverfahren geben da der Tatbestand ja Rechtssicher erfasst worden ist.
Show threadFleischkuchen8h ago
@NDR
War ja klar, dass ein Vorschlag für mehr Chaos von der SPD kommt. #failedstate