🔷 Weil viele Gerichte in Deutschland überlastet sind, kommt erneut der Vorschlag, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen - diesmal von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Koalitionspartner CDU ist dagegen.

🔷 Aktuell ist das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Damit droht Gefängnis, wenn jemand die Geldstrafe nicht zahlen kann.

📝 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de
#NDRInfo #Schwarzfahren #Justiz

@NDR Ich finde es bemerkenswert, dass das Argument überlastete Gerichte sind und nicht in erster Linie der völlig unverhältnismäßige, teils existenzielle Schaden für die Betroffenen.

#DePol