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Reisen nur mit Genehmigung - Kritik an Wehrdienstregeln

Nach vielen Diskussionen wurde zu Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung für junge Männer eingeführt. Doch über ein Detail des neuen Gesetzes wurde bisher kaum gesprochen. Es betrifft potenziell sehr viele - und sorgt nun für Nachfragen.

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#Bundeswehr #Wehrdienst

Reisen nur mit Genehmigung - Kritik an Wehrdienstregeln

Nach vielen Diskussionen wurde zu Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung für junge Männer eingeführt. Doch über ein Detail des neuen Gesetzes wurde bisher kaum gesprochen. Es betrifft potenziell sehr viele - und sorgt nun für Nachfragen.

tagesschau.de

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Lydia Dartsch

@tagesschau

3 Monate nach Inkrafttreten wird dieser Passus bemerkt. Hat denn niemand dieses Gesetz vorher gelesen?
Journalist:innen?
NGO-Mitarbeitende?

Und wohin führt eine solche Genehmigung, die bestimmten Persongruppen verbieten kann, das Land zu verlassen? Noch dazu in der aktuellen Situation.

Ein Eingriff in die Grundrechte, mag sein. Wie lange wird es dauern, bis der Klageweg begonnen wird. Und wie viele dieser Eingriffe werden vorgenommen, bis der Fall endgültig entschieden wird?