Mastodawn

Zu der Frage "Warum jedes Urteil politisch ist" möchten wir gerne noch etwas ergänzen, das nicht nur die These von @vieuxrenard stützt, sondern belegt, dass die Verfassung den Gerichten eine politische Aufgabe auferlegt.

Art #20aGG lautet:

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Art. 20 a fordert von der gesamten Rechtsprechung den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Zivilgerichte haben überhaupt nur eine Möglichkeit dieser eigenen Pflicht gerecht zu werden: Die Auslegung der #Gesetze unter Beachtung, dieser Wertung.

Der BGH war also nicht nur politisch, weil er vorgab nicht politisch sein zu wollen, sondern hat seine eigene Aufgabe grob verletzt, in dem er durch die Klageabweisung den Schutz verweigert.

@Philip

Show thread

Isarblues

@Obermueller_und_Partner @lagedernation @vieuxrenard @Philip
Wenn also der BGH seinen verfassungsmäßigen Auftrag verletzt hat, bedeutet das nicht, dass die Klägerin vor dem Verfassungsgericht dagegen vorgehen könnte?

Show thread

Obermüller und Partner 4d ago

@isf @lagedernation @vieuxrenard @Philip

Ich kenne die Überlegungen der #DUH dazu nicht. Frag doch dort mal nach. Vielleicht hilft es ihnen die Motivation zu finden oder Du spendest sogar. Dann haben sie mehr Mittel

Denn die sind leider wie bei allen Organisationen, die sich für die Umwelt und die Gesellschaft einsetzen häufig viel kleiner als bei Konzernen und deren Lobby.

Gleichzeitig sind solche Klagen teuer. Derzeit ist m.E. wieder eine Klimaklage beim #BVerfG anhängig.