@breakdownthewalls
EDIT: Falsche Rückmeldung von mir. Absatz 3 besagt, dass §3 auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls gilt.

Ähem, §2 Abs. 2:

"Die §§ 3 bis 52 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall."

@ditol @breakdownthewalls denke das kommt hier her:

https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-kaum-beachtete-aenderung-hat-weitreichende-folgen-li.10028539

Bin mir nicht sicher ob die Journalisten das mit Juristen geprüft haben, liest sich im Artikel so als sei das jetzt auch im “Normalzustand” verpflichtend und nicht nur im NATO/Verteidigungsfall.

@aritas
Danke.
Die Berliner Zeitung ist eine putinistische Desinformationsschleuder und sollte am besten nicht zitiert werden.

Aber die Änderung des §2 ist wirklich erstaunlich (und erstaunlich sinnlos, v.a. wenn man sie nicht bekannt macht.): https://www.buzer.de/gesetz/5521/al233901-0.htm

Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieser Eingriff der Bewegungsfreiheit außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls nicht verfassungskonform ist und vom BVerfG gekippt würde, wenn es sich einmal damit befassen müsste. Das sollte mal jemand anstoßen.

@breakdownthewalls @fbausch

@ditol @aritas @breakdownthewalls @fbausch

Man könnte ja auch mal Googlen bevor man wilde Behauptungen in die Welt setzt. Es gab eine ähnliche Formulierung schon früher und das Verfassungsgericht hat das nie beanstandet. Hier ein alter Fall des Bundesverwaltungsgerichts https://www.bverwg.de/220904U6C1.04.0

@ovidius @ditol @aritas @fbausch

Das sehe ich ähnlich, ich bezweifele, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung beanstanden würde. In dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht das Du hier verlinkst, wird auch deutlich der Zweck der Regelung herausgearbeitet:

"Die Ausreisefreiheit des Wehrpflichtigen wird mithin im Interesse seiner tatsächlichen Verfügbarkeit für den Wehrdienst in der Weise beschränkt, dass seine Befugnis zur Verlegung des Aufenthalts ins Ausland von der Genehmigung der Wehrbehörde abhängig gemacht wird....".