Vorteil der externen Berater des @BMWE_ der Katherina #Reiche, sie sind weder dem Grundgesetz verpflichtet, sie dürfen hemmungslos gegen das Volk arbeiten, sie können Staatsgelder zum Konzernwohl verprassen, sie sind weder kontrolliert noch müssen sie was können.

@ArnoldSchiller
An diese Stelle sei noch einmal erwähnt, dass überraschend viele der genannten Eigenschaften auch auf die ungewählte Frau #Reiche zutreffen: Sie wird weder kontrolliert noch muss sie in einem Wahlkreis Rechenschaft ablegen, noch muss sie was können.

(Gilt ebenso für #Prien, #Weimer, #Hubig, #Wildberger)

@musevg Nicht ganz korrekt, ein Minister eine Ministerin kann vom Parlament zur Rechenschaft und Auskunft aufgefordert werden usf. der Kanzler bestellt zwar seine Minister und Ministerinnen, die Regierung kann aber von den gewählten Parlamentariern jederzeit kontrolliert werden.
@ArnoldSchiller
Moment... mit welchen Mehrheiten kann das Parlament das tun? Und mit welchen Auswirkungen?
@musevg Mal abgesehen von den Gepflogenheiten der Parteimehrheiten ist von der Verfassung der Abgeordnete theoretisch nur seinem Gewissen verpflichtet. So manch ein baden-württembergischer SPD-Abgeordneter könnte bei 5,5% schon auf den Gedanken kommen sich dem Regierungshandeln nicht mehr verpflichtet zu fühlen.
@ArnoldSchiller
Frau Reiche ist keine Abgeordnete.
@musevg Sicherlich - und entlassen kann der Bundestag sie nicht.
Aber das Parlament ist nicht machtlos
https://muenchen.social/@ArnoldSchiller/116341155371331635
M Schommer (@[email protected])

@[email protected] Moment... mit welchen Mehrheiten kann das Parlament das tun? Und mit welchen Auswirkungen?

23
@musevg Danke übrigens für deine Anmerkungen dadurch habe ich jetzt "Sie haben in Ihrem oder dem Namen eines Dritten soeben eine Petition an den Deutschen Bundestag online eingereicht.
Ihre Petition wurde vom System unter der Petitions-ID 197820 erfasst.
Ihre Daten wurden gespeichert und an den Petitionsausschuss weitergeleitet!" die Auswirkung von Nichtveröffentlichung bis zur Bundestagsdebatte sind möglich.