Victoria Broßart, MdB2d ago

Reiche kann es einfach nicht.

Erst feuert sie alle, die ihr Widersprechen und lässt die Mailkonten ihrer Mitarbeiter*innen durchsuchen, jetzt lagert sie das Ministerium einfach gleich an externe Berater aus.

Für 2 Millionen Euro pro Jahr

https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00?sara_ref=re-so-app-sh

Millionenausschreibung: Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern

Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.

DER SPIEGEL
Show threadSylvia Borin

@GrueneVictoria
Strafbar vermutlich nicht. Aber ein Lehrbuchfall dafür, wie man staatliche Entscheidungsgewalt privatisiert und gleichzeitig die Demokratie aushöhlt.

Das Demokratieprinzip (Art. 20 GG) verlangt, dass staatliches Handeln demokratisch legitimiert und verantwortbar ist. Wenn private Berater Grundlagenpapiere und Handlungsempfehlungen erarbeiten, die dann als ministerielle Politik firmieren, verschwimmt diese Verantwortlichkeit erheblich.

#Demokratieverteidigen 📢🚌

Apr 3 at 2:22pmFedilab