FragDenStaatBerlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt dem Trend, Freiheits- & Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Zeichen einer autoritären Wende - und ein fatales Signal: Informationsfreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit & Vertrauen in staatliches Handeln.
Trotzdem könnte das Beispiel Schule machen: Auch andere Bundesländer treiben ähnliche Gesetzentwürfe voran. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/04/thuringen-und-sh-abschaffen/?pk_campaign=mastodon
IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend
Die Berliner Regierung hat die Informationsfreiheit und öffentliche Kontrolle empfindlich eingeschränkt. Sie schob vermeintliche Bedrohungslagen vor, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen. Auch in anderen Bundesländern drohen ähnliche Schritte.
RedAlert (Michael)