Immer mehr Überwachungssoftware und Blockade von Informationsfreiheit: Deutschland ist im Rechtsstaatsbericht ein Absteiger, unsere demokratischen Standards sinken.

Dieser Bericht unterstützt unsere Forderungen bei der @ld . Wir setzen uns gegen Überwachung und für Informationsfreiheit ein (looking at you, Niedersachsen + Bayern), um demokratische Werte und die Freiheit der Bürger*innen zu schützen 🧡

#Demokratie #Freiheit #IFG #Informationsfreiheit

https://www.heise.de/news/Demokratie-unterm-Radar-Deutschland-wird-zum-Absteiger-beim-Rechtsstaat-11240589.html

Demokratie unterm Radar: Deutschland wird zum Absteiger beim Rechtsstaat

Spyware vs. Journalisten, blockierte Informationsanfragen und staatliche Gesinnungsprüfungen: Ein Bericht von Liberties EU zeigt, wie der Rechtsstaat bröckelt.

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