why-not @why-not?1d ago

"Das neue Gesetz richte sich ausschließlich gegen Terroristen, die Juden angreifen, erklärte Fuchs weiter. Seinen Worten zufolge würde diese Bestimmung einer gerichtlichen Überprüfung wegen Diskriminierung nicht standhalten. Eine Klage des israelischen Bürgerrechtsverbands liegt bereits beim höchsten Gericht."

https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-sieht-Todesstrafe-in-Israel-mit-grosser-Sorge-id30553143.html

#israel #todesstrafe

Kippt das neue Gesetz schon?: Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel mit "großer Sorge"

Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel löst international scharfe Kritik aus. Deutschland teilt diese. Von der Strafe betroffen wären wohl nur Palästinenser. Womöglich wird das Gesetz allerdings schon vor der ersten Verurteilung gestoppt.

ntv NACHRICHTEN
Show threadTía Tula

@why_not Ich finde schon allein die Tatsache, dass dieses Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe ausschließlich gegen Palästinenser überhaupt in die Wege geleitet wurde und eine Mehrheit im Knesset fand, unglaublich erschreckend.

Deshalb hätte es von D und von der EU mehr als nur Proteste geben müssen.
Und auch hier im Fedi fand ich die Proteste sehr verhalten verglichen mit dem, woran sonst (zurecht) Kritik geübt wird.

#Israel
#Todesstrafe

Apr 1 at 2:56pmWeb
Show threadwhy-not @why-not?1d ago

@IreneMoews

ich habe hier einiges an Kritik gelesen, aber in Bezug auf die Proteste in D und EU: ja.