Es ist richtig. Auch andere Staaten wie zB die #USA haben die #Todesstrafe, die das #Grundgesetz ablehnt. Aber es geht nicht nur darum. Das Gesetz verstößt gegen einen fundamentalen Grundsatz von Rechtsstaaten: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wirkliche Freunde halten #Israel das vor
@rpolenz Man sollte da meiner Meinung nach mal eine Keule auspacken - die israelische Regierung hat längst nicht bei allen Rückhalt, Druck von außen (wirtschaftlicher) zum innenpolitischen Druck könnte eventuell etwas bewirken.
Einstweilen hoffe ich auf den obersten Gerichtshof.
@rpolenz Bei beiden muss man klar sagen, was man verbesserungswürdig hält. Die USA machen es ja auch, ebenso wie Israel. Warum sollten wir da nur höfliche Komplimente machen? Die amerikanische Justiz kennt weder Gleichheit noch Gerechtigkeit, der Staat Israel profitiert von der jahrzehntelangen Entrechtung und Ausbeutung der Palästinenser. Beides muss man auch öffentlich anprangern, beides auch aus egoistischen Interessen.
@rpolenz Ich weiß nicht mehr, ob ich ein Freund sein kann
@rpolenz
Das ist ja nichts Neues, z.B. können erst 12-jährige Palästinenser ins Gefängnis kommen, die Kinder der Besatzer nicht.
@rpolenz Vor dem Gesetz sind alle gleich existiert aber auch in Rechtsstaaten - einschl. der Bundesrepublik - nur in der Theorie. In dem Moment, wo der Geldadel ganze Batterien von Anwälten zur Verfügung hat, die einem weniger Bemittelten nicht zur Verügung gestellt werden, ist die Gleichheit dahin.
@rpolenz Netanjahus Israel ist ein übler faschistischer Unrechtsstaat wie aus dem Lehrbuch. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen! Sollte man genau so boykottieren wie Myanmar, Nordkorea und Russland.

Na ja.

In Israel werden regimekritische Demonstranten nicht grundsätzlich gewaltsam von der Straße geräumt und es besteht die Möglichkeit, dass Netanjahu abgewählt wird. Das ist alles noch nicht das Vollbild einer Diktatur.

@Tanzbaer @rpolenz