Volt Hessen1d ago

Die Streichung von Mitteln für die Demokratieförderung, ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus. Der von Karin Prien angekündigte Umbau von "Demokratie leben" gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert u. a. Antisemitismus.

#Deutschland #Politik #Demokratie #Zivilgesellschaft #Meinung #Demokratie Leben #Volt #VoltHessen

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@VoltHessen Könnt Ihr als Partei nicht gegen solche Entscheidungen beim BVerfG Klage einreichen?
Mar 31 at 7:51amWeb
Show threadVolt Hessen1d ago
@net_gremlin
Leider nein.
Es gibt grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten, vor dem BVerfG zu klagen. Das eine ist der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle, aber der kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.
Und dann gibt es die Verfassungsbeschwerde, aber da muss man selbst betroffen sein und vorher den Rechtsweg ausgeschöpft haben.
Mehr dazu: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html
(co)
Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde

Show threadNet Gremlin 🚴🏻 🐧 🇩🇪 🇪🇺1d ago

@VoltHessen Danke für die Info und den Link zum BVerfG, der erklärt, wie das funktioniert. Wenn ich das also richtig verstehe könnten im vorliegenden Fall klagen:

(1) die von der Kürzung betroffenen Organisationen über die ordentliche Gerichtsbarkeit und in 10-20 Jahren kann man dann erst zum BVerfG gehen.

(2) Grüne und Linke im Bundestag erreichen auch zusammen keine 25%, also keine Chance.

Kurz: Die Regierung kann zusammen mit der AfD machen, was sie will 💩

Show threadVolt Hessen16h ago
@net_gremlin
Ja. In etwa. Es gibt noch den Weg, das eins der angerufenen Gerichte der Auffassung ist, dass hier verfassungsmäßige Rechte eingeschränkt wurden. Dann kann es zur Vorabklärung dieser Frage direkt das BVerfG anrufen.
Aber auch dahin muss man erst mal kommen.
(co)