DieKeh®seiteEdit: Stellt euch mal vor, euer Gehalt wird einfach so erhöht. Weil ihr das so beschlossen habt. Und euer Arbeitgeber (z.B. wir!) müsste das schlucken. Einfach so. Obwohl ihr vielleicht extrem unterperformant arbeitet. Obwohl ihr eventuell Dinge tut, die der Firma richtig übel schaden könnten und obwohl ihr womöglich ziemlich fragwürdig mit euren Befugnissen umgeht …
Klingt absurd? Warum geht das dann dem Anschein nach im Bundestag?
Samson - tief In Berlin@diekehrseite
Andere Sache, selber Ort - Indemnität:
Nach Artikel 18 des Grundgesetzes kann das Bundesverfassungsgericht Einzelpersonen ihre Grundrechte (wie Meinungsfreiheit) aberkennen. Wenn sie diese zum Kampf gegen die Verfassung missbrauchen.
Die „Verwirkung von Grundrechten“ (Art. 18 GG). Wenn ein Abgeordneter seine parlamentarische Freiheit systematisch nutzt, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen, kann das BVerfG ihm die politischen Rechte entziehen.
#noAfD💯
Raketentower@SamsenBdRi @diekehrseite lief da nicht mal ne Petition um das bei Höcke anzuschieben?