DieKeh®seiteEdit: Stellt euch mal vor, euer Gehalt wird einfach so erhöht. Weil ihr das so beschlossen habt. Und euer Arbeitgeber (z.B. wir!) müsste das schlucken. Einfach so. Obwohl ihr vielleicht extrem unterperformant arbeitet. Obwohl ihr eventuell Dinge tut, die der Firma richtig übel schaden könnten und obwohl ihr womöglich ziemlich fragwürdig mit euren Befugnissen umgeht …
Klingt absurd? Warum geht das dann dem Anschein nach im Bundestag?
Samson - tief In Berlin@diekehrseite
Andere Sache, selber Ort - Indemnität:
Nach Artikel 18 des Grundgesetzes kann das Bundesverfassungsgericht Einzelpersonen ihre Grundrechte (wie Meinungsfreiheit) aberkennen. Wenn sie diese zum Kampf gegen die Verfassung missbrauchen.
Die „Verwirkung von Grundrechten“ (Art. 18 GG). Wenn ein Abgeordneter seine parlamentarische Freiheit systematisch nutzt, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen, kann das BVerfG ihm die politischen Rechte entziehen.
#noAfD💯
Raketentower@SamsenBdRi @diekehrseite lief da nicht mal ne Petition um das bei Höcke anzuschieben?
benny@SamsenBdRi @diekehrseite wurde das schonmal angewendet?
@benny @diekehrseite
Obwohl der Artikel ein Instrument der „wehrhaften Demokratie“ ist, hat das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik alle entsprechenden Anträge abgelehnt.
Indemnität, ich denke das ist auch klar, permanent - Abgeordnetenimmunität speziell: Schutz von Parlamentariern.
@SamsenBdRi @diekehrseite hat auch seinen Sinn, damit nicht unliebsame Abgeordnete von Rechtsextremen mit Klagen überhäuft werden können bis die fürs Parlament keine Zeit mehr haben
@benny @diekehrseite
Rechtsradikale Akteure (wie beispielsweise die AfD) verklagen bei parlamentarischen Auseinandersetzungen in der Regel nicht einzelne Abgeordnete. Sondern richten ihre rechtlichen Schritte gegen Verfassungsorgane oder deren Untergliederungen (deutsche Bundestag, Bundestagspräsident/Präsidium, Bundesbehörden oder Fraktionen). So lähmen sie den Staat, das Leben der Bürger:innen und verschwenden hart verdiente Steuergelder der Bürger.
Rechtsradikale Akteure (wie beispielsweise die AfD) verklagen bei parlamentarischen Auseinandersetzungen in der Regel nicht einzelne Abgeordnete. Sondern richten ihre rechtlichen Schritte gegen Verfassungsorgane oder deren Untergliederungen (deutsche Bundestag, Bundestagspräsident/Präsidium, Bundesbehörden oder Fraktionen). So lähmen sie den Staat, das Leben der Bürger:innen und verschwenden hart verdiente Steuergelder der Bürger.
@SamsenBdRi @diekehrseite jetzt stell Dir vor, die Abgeordneten wären angreifbarer und könnten gezielt mit Klagen überhäuft werden, statt jedes Mal umständlich vom Parlament die Immunität aufheben zu lassen...
@SamsenBdRi @diekehrseite so schwere Worte so früh am Morgen...
Also da geht es um Äußerungen. Weidel darf volksverhetzen, so lange sie in der Bütt steht...
Nicht schön in der Tat...
Also da geht es um Äußerungen. Weidel darf volksverhetzen, so lange sie in der Bütt steht...
Nicht schön in der Tat...