DieKeh®seiteEdit: Stellt euch mal vor, euer Gehalt wird einfach so erhöht. Weil ihr das so beschlossen habt. Und euer Arbeitgeber (z.B. wir!) müsste das schlucken. Einfach so. Obwohl ihr vielleicht extrem unterperformant arbeitet. Obwohl ihr eventuell Dinge tut, die der Firma richtig übel schaden könnten und obwohl ihr womöglich ziemlich fragwürdig mit euren Befugnissen umgeht …
Klingt absurd? Warum geht das dann dem Anschein nach im Bundestag?
Geranium02@diekehrseite Und gleichzeitig, von dem Rest der Bevölkerung, harte Einschnitte verlangen, ihnen dabei aber noch sagen, man sei zu faul.
@Geranium02
Ja, beleidigen und diffamieren können manche gut. Oft aber womöglich selbst superempfindlich auf durchaus berechtigte Kritik mit finstersten totalitären Aktionen reagieren.
Ja, beleidigen und diffamieren können manche gut. Oft aber womöglich selbst superempfindlich auf durchaus berechtigte Kritik mit finstersten totalitären Aktionen reagieren.
Samson - tief In Berlin@diekehrseite
Die Diäten "müssen" so hoch sein, daß Abgeordnete finanziell unabhängig sind u. nicht auf Spenden od. Nebenjobs angewiesen sind (Art. 48 Abs. 3 GG).
Seit 2014 orientiert sich die Anpassung an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland (Nominallohnindex). Steigen die Löhne der Bürger, steigen auch die Diäten. Sinken sie (wie teilweise in der Pandemie), sinken auch die Diäten. Der Bundestag muss zu Beginn jeder Wahlperiode neu entscheiden, ob er dieses Verfahren beibehalten will.
Die Diäten "müssen" so hoch sein, daß Abgeordnete finanziell unabhängig sind u. nicht auf Spenden od. Nebenjobs angewiesen sind (Art. 48 Abs. 3 GG).
Seit 2014 orientiert sich die Anpassung an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland (Nominallohnindex). Steigen die Löhne der Bürger, steigen auch die Diäten. Sinken sie (wie teilweise in der Pandemie), sinken auch die Diäten. Der Bundestag muss zu Beginn jeder Wahlperiode neu entscheiden, ob er dieses Verfahren beibehalten will.
Cart@SamsenBdRi @diekehrseite
Dass man Politiker relativ gut bezahlt, um sie "unabhängig" zu machen, also damit auch ggf. unempfindlicher gegen Korruption, hielt ich eigentlich auch immer für einen guten Gedanken. Nur jetzt, wo wir da ein komplettes Kabinett aus Hauptberuflichen Lobbyisten sitzen haben, die nur nebenberuflich als Politdarsteller fungieren, muss man das doch irgendwie als gescheitert betrachten, oder?
Dass man Politiker relativ gut bezahlt, um sie "unabhängig" zu machen, also damit auch ggf. unempfindlicher gegen Korruption, hielt ich eigentlich auch immer für einen guten Gedanken. Nur jetzt, wo wir da ein komplettes Kabinett aus Hauptberuflichen Lobbyisten sitzen haben, die nur nebenberuflich als Politdarsteller fungieren, muss man das doch irgendwie als gescheitert betrachten, oder?
Mia Drewdrop@cart1082 @SamsenBdRi @diekehrseite Hab das ehrlich gesagt nie wirklich verstanden. Ein gieriger Mensch mit viel Macht und somit vielen Möglichkeiten, diese zu missbrauchen, der noch dazu wenig Kontrolle fürchten muss, warum sollte so ein Mensch "immun" für Korruption sein, nur weil seine Bezüge ständig steigen? So funktioniert Gier nicht.
@Tautropfen @SamsenBdRi @diekehrseite Wenn ein Mensch von sich aus gierig und/oder machtgeil ist, bringt das natürlich nichts.
Aber du kannst damit evtl. verhindern, dass jemand aus notwendigkeit zu solchen Mitteln greift.
Aber du kannst damit evtl. verhindern, dass jemand aus notwendigkeit zu solchen Mitteln greift.
@cart1082 @diekehrseite
In einer Demokratie ist das Parlament das höchste Organ. Es darf keine Instanz geben, wie etwa die <<Regierung>> od. eine externe Kommission. Die über die finanzielle Unabhängigkeit der Abgeordneten bestimmen kann.
Man vertraut ihnen das Geld nicht an, weil sie so uneigennützig sind. Sondern weil sie die Einzigen sind, die dafür öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden können.
Plattformen wie Abgeordnetenwatch machen genau sichtbar, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat
@SamsenBdRi
Soundmodul „galligesLachen“ on.
Soundmodul „galligesLachen“ on.
@diekehrseite
Ach du machst Spaß mit mir, sag das doch:
„Oh, was für ein interessanter, intensiver Impuls von Außen – das Universum berührt mich gerade sehr direkt.“
„Spürst du auch diese wunderbare Schwingung?“
„Danke für diese neue Erfahrung von Wärme.“🫠
@diekehrseite
Andere Sache, selber Ort - Indemnität:
Nach Artikel 18 des Grundgesetzes kann das Bundesverfassungsgericht Einzelpersonen ihre Grundrechte (wie Meinungsfreiheit) aberkennen. Wenn sie diese zum Kampf gegen die Verfassung missbrauchen.
Die „Verwirkung von Grundrechten“ (Art. 18 GG). Wenn ein Abgeordneter seine parlamentarische Freiheit systematisch nutzt, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen, kann das BVerfG ihm die politischen Rechte entziehen.
#noAfD💯
Raketentower@SamsenBdRi @diekehrseite lief da nicht mal ne Petition um das bei Höcke anzuschieben?
benny@SamsenBdRi @diekehrseite wurde das schonmal angewendet?
@benny @diekehrseite
Obwohl der Artikel ein Instrument der „wehrhaften Demokratie“ ist, hat das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik alle entsprechenden Anträge abgelehnt.
Indemnität, ich denke das ist auch klar, permanent - Abgeordnetenimmunität speziell: Schutz von Parlamentariern.
@SamsenBdRi @diekehrseite hat auch seinen Sinn, damit nicht unliebsame Abgeordnete von Rechtsextremen mit Klagen überhäuft werden können bis die fürs Parlament keine Zeit mehr haben
@benny @diekehrseite
Rechtsradikale Akteure (wie beispielsweise die AfD) verklagen bei parlamentarischen Auseinandersetzungen in der Regel nicht einzelne Abgeordnete. Sondern richten ihre rechtlichen Schritte gegen Verfassungsorgane oder deren Untergliederungen (deutsche Bundestag, Bundestagspräsident/Präsidium, Bundesbehörden oder Fraktionen). So lähmen sie den Staat, das Leben der Bürger:innen und verschwenden hart verdiente Steuergelder der Bürger.
Rechtsradikale Akteure (wie beispielsweise die AfD) verklagen bei parlamentarischen Auseinandersetzungen in der Regel nicht einzelne Abgeordnete. Sondern richten ihre rechtlichen Schritte gegen Verfassungsorgane oder deren Untergliederungen (deutsche Bundestag, Bundestagspräsident/Präsidium, Bundesbehörden oder Fraktionen). So lähmen sie den Staat, das Leben der Bürger:innen und verschwenden hart verdiente Steuergelder der Bürger.
@SamsenBdRi @diekehrseite jetzt stell Dir vor, die Abgeordneten wären angreifbarer und könnten gezielt mit Klagen überhäuft werden, statt jedes Mal umständlich vom Parlament die Immunität aufheben zu lassen...
@SamsenBdRi @diekehrseite so schwere Worte so früh am Morgen...
Also da geht es um Äußerungen. Weidel darf volksverhetzen, so lange sie in der Bütt steht...
Nicht schön in der Tat...
Also da geht es um Äußerungen. Weidel darf volksverhetzen, so lange sie in der Bütt steht...
Nicht schön in der Tat...
JamesBontDaran erkennt man einen #AfD #Wahler
Dort verdoppeln diese sich sich einfach ihre "Diäten" und der blöde dämliche Wähler denkt die wären für ihn da und würden seine Interessen vertreten.
Man kann also sagen dass die Dummheit und der Schwachsinn sich selbst wählen.
Und ...
"Chrupalla gehörte in der Vergangenheit zu den sächsischen Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften." [google]
Man muss schon extrem blind oder pervers sein um so etwas zu wählen ...
Vigetas@diekehrseite wenn zwei das gleiche tun (würden), ist das noch lange nicht das selbe, fällt mir dazu ein
lg
PastafariDas geht auch in Firmen, ab Vorstandsebene.
Tuchowski@Pastafari Boni soit qui mal y pense... @diekehrseite
lobingera@diekehrseite zur freundlichen Beachtung:
"Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt."
https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/_inhalt.html
@lobingera ja, das macht es viel besser! Eine gesetzliche Regelung, beschlossen von jenen, die davon profitieren.
Merkste selbst?
zur freundlichen Beachtung:
https://www.tagesschau.de/inland/diaeten-bundestagsabgeordnete-101.html
ebendort
"Die Diäten der Abgeordneten entsprechen in der Größenordnung in etwa den Bezügen von Richtern an einem obersten Bundesgericht. Damit die Abgeordneten nicht mehr selbst über die Höhe abstimmen - was regelmäßig für Kritik sorgte - wurde die Entwicklung der Diäten vor wenigen Jahren an die Entwicklung der Löhne im Land gekoppelt"
@lobingera
„Bundestag beschließt automatische Diätenerhöhung“
Wer kann dazu schon nein sagen. 🤡
Total üblich, dass man den Arbeitgeber gar nicht mehr fragt. Auch total normal, dass eine tatsächliche Leistung gar nicht relevant scheint. Ja nun … smarte Berufswahl.