Mastodawn

Björn Brembs 5d ago

Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Derzeit kann sie (unabhängig vom eigenen Wohnort in DE) in Niedersachsen mitgezeichnet werden:

https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=186

Bitte mitzeichnen und boosten!

#petition
#noafd
#höcke
#gegenrechts

Art 18 GG - Einzelnorm

PFK NRW 🇪🇺6d ago

@Horaz @TwraSun

neuss.digital 5d ago

@Horaz @padeluun Erledigt

@Horaz
@padeluun
done
#petition #noafd #höcke #gegenrechts

holothuroid 4d ago

@Horaz
Gute Idee. Kann das nicht nur Thüringen beantragen?

@holothuroid Jedes Landesparlament kann das, deshalb wurde die Petition an alle gestellt.
Die Verfahren sind je Bundesland unterschiedlich. Manche sehen Mitzeichnung vor, andere nicht.

paddling penguin 3d ago

bitte teilen! Nur noch 13 Tage

@Horaz @pruef_de @pruef_ni @pruef_nrw @pruef_by @pruef_hh @pruef_bb @nicosemsrott @Volksverpetzer

#PRUEF #Chatkontrolle #Energiewende #Palantir #NOAFD #NoKings #FCKAFD

Michael.S 3d ago

@Horaz erledigt.

datenwolf 3d ago

Mitgezeichnet 🖊️
Und per E-Mail an rezeptive Verwandschaft geschickt

DM 🇪🇺🏳️‍🌈3d ago

Erst 96 Mitzeichnende?? @Horaz

@dm Ja, leider.

In Bremen waren es 643 https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=7105

Hier wurde der Petent immerhin zu einer Antwort auf die Stellungnahme der Innensenatorin aufgefordert.

In Sachsen waren es 234 https://petition.landtag.sachsen.de/petitionen/cmspetition/aufforderung-an-die-landesregierung-zu-einem-antrag-gegen-bjrn-hcke-nach-art-18-gg/

NRW und Bayern haben die Petition wohl schon abgelehnt.

Derzeit läuft nur Niedersachsen, jede*r kann dort mitzeichnen.

Da hilft nur:

1. Mitzeichnen
2. Boosten
3. Weiterleiten und -sagen

Es bleiben knapp 2 Wochen!

Sonst wird es halt nichts mit #pruefHöcke.

ePetition Bremische Bürgerschaft

Petitionen, die ein Anliegen von allgemeinem Interesse betreffen, können auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlicht werden.