Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Derzeit kann sie (unabhängig vom eigenen Wohnort in DE) in Niedersachsen mitgezeichnet werden:

https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=186

Bitte mitzeichnen und boosten!

#petition
#noafd
#höcke
#gegenrechts

Art 18 GG - Einzelnorm

@Horaz
Gute Idee. Kann das nicht nur Thüringen beantragen?
@holothuroid Jedes Landesparlament kann das, deshalb wurde die Petition an alle gestellt.
Die Verfahren sind je Bundesland unterschiedlich. Manche sehen Mitzeichnung vor, andere nicht.