Die Bundesregierung bewertet den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen grundsätzlich positiv und verweigert mir weiter die Auskunft über innen- und außenpolitische Risiken. Offenbar erkennt sie den Ernst der Lage nicht! https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-zusammenarbeit-mit-russland-darf-es-in-lingen-nicht-geben
Polat: Zusammenarbeit mit Russland darf es in Lingen nicht geben

Filiz Polat, für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Bundesregierung in Zusammenhang mit der geplanten französisch-russischen Zusammenarbeit in der Brennelementefabrik Lingen. Auch auf erneute Nachfrage, welche konkreten sicherheitspolitischen und außenpolitischen Bewertungen die Bundesregierung veranlasst haben, die geplante Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen grundsätzlich positiv zu bewerten, verweigert die Bundesregierung die Auskunft mit Verweis auf das laufende Verfahren und schiebt die Verantwortung auf das Niedersächsische Umweltministerium ab.

@FilizPolat Vielleicht sollte der Generalbundesanwalt mal Ermittlungen aufnehmen in Hinblick auf mögliche Agententätigkeiten, die zu dem Einstieg Russlands bei der Brennelementfabrik geführt haben oder führen werden.

Man sollte wissen, dass der GRU ebenso leistungsfähig ist, wie der damalige KGB.

@FilizPolat

Unfaßbare Blindheit.

@FilizPolat Eins muss ich #BlackRot lassen: Ich hatte exakt null Erwartungen (ok, sagen wir es so: Doch, ich hatte und habe Erwartungen - aber keine positiven) und die werden mittlerweile täglich unterboten (bzw. erfüllt). Bei der Menge an „seltsamen“ und grundsätzlich für Klima, Natur und Mensch schädlichen Entscheidung dieser Regierung, zweifele ich langsam ernsthaft, ob das noch mit Hanlon's Razor zu erklären ist.
@FilizPolat Es belastet mich, dass der Zynismus inzwischen meine vorherrschende Charaktereigenschaft geworden ist - aber wen erstaunt das bitte? Frau Reiche hätte sicher auch keinerlei Problem damit, mehr Gazprom zu wagen.

@zappes die Wiedereröffnung von Nordstream ist nur noch eine Frage der Zeit. Zumal ja bereits die USA darauf drängten!

@FilizPolat

@FilizPolat

Wie kommt jemand auf so eine Idee? Haben die die letzten Jahre im Winterschlaf verbracht?

@6d03
Einige Elemente brennen halt sehr lange für eine Idee.. 🙈
@FilizPolat
@FilizPolat
Der russischen Brennelemente Fertigung, eine "Atomfabrik", hätte spätestens seit dem Überfall auf die Ukraine die Betriebsgenehmigung entzogen werden müssen und ein Rückbau angeordnet werden müssen.
@FilizPolat diese Regierung ist eine Gefahr für Europa, den Sozialstaat, die Umwelt und die Demokratie
@FilizPolat Die Bundesregierung erkennt ja auch nicht die Gefahr, die Ramstein inzwischen (unter Trump) bedeutet. Da kann sie auch nicht die Gefahr erkennen, was der Einstieg Russlands in die Brennelementefabrik in Lingen bedeutet.