simsalabim
FragDenStaatDie Einschränkung des Berliner IFG ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.
Diese Gesetzesänderung ist ein fatales Signal & handwerklich schlecht. Bereichsausnahmen, die es nirgends sonst in Informationsfreiheitsgesetzen gibt & vage Regelungen, die die Verwaltung selbst bei der Handhabung überfordern werden, bezeugen den Aktionismus & die Ahnungslosigkeit der Regierenden.
Hammerwell@fragdenstaat Diese vagen Regelungen sind Methode. So kann man bei Bedarf jedem was anhängen. Siehe Geldwäsche als prominentestes Beispiel.
Christian Rickert@fragdenstaat Kriminelle politische Vereinigung.
tschew@fragdenstaat Korruption im großen Stil auf allen Ebenen... Es ist zum Kotzen.