why-not @why-not?Mar 27

Grundsicherung ist durch, Bundesrat hat zugestimmt.
Damit tritt ein Gesetz in Kraft, das sowohl gegen unsere Verfassung als auch gegen Menschenrechte verstößt 😞

„Bundesrat gibt grünes Licht: Für Millionen Bürgergeld-Empfänger gelten künftig strengere Regeln – bis hin zu kompletten Leistungskürzungen.“

https://www.morgenpost.de/politik/article411576807/neue-grundsicherung-mit-diesen-regeln-muessen-millionen-menschen-jetzt-rechnen.html

#grundsicherung #menschenfrechte #verfassungsbruch

Neue Grundsicherung: Mit diesen Regeln müssen Millionen Menschen jetzt rechnen

Härtere Sanktionen, mehr Druck zur Arbeitsaufnahme: Die neue Grundsicherung ist beschlossen. Während die Regierung von mehr Fairness spricht, reißt die Kritik nicht ab.

Berliner Morgenpost
Show threadtbehrens✡️Mar 27
@why_not Könnte nicht der Bundespräsident bei verfassungsrechtlichen Bedenken eine Unterschrift verweigern bzw. von entsprechender Prüfung abhängig machen? Also rein theoretisch - erwarten tu ich ja nichts?
Show threadwhy-not @why-not?

@tbehrens

Theoretisch ja, aber unser Bundespräsident ist einer der Architekten von Hartz IV.

Mar 27 at 6:45pmWeb