TeddyBrownMar 27
FragDenStaat
Der Förderstopp der Radikalen Töchter ist kein Zufall, sondern Teil eines systematischen Angriffs der Bundesregierung auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Das ganze Gespräch mit @arnesemsrott gibt es bei Deutschlandfunk Kultur: https://www.deutschlandfunkkultur.de/foerderung-fuer-anti-extremismus-projekt-radikale-toechter-gestrichen-100.html
Mar 27 at 11:32amWeb
Show threaddgspsoaMar 27

@fragdenstaat @arnesemsrott

Ich bin jetzt radikale Sugar Tochter. ☺️😅

https://metalhead.club/@dgspsoa/116290957410762256

dgspsoa (@[email protected])

Attached: 1 image Ich bin jetzt radikale Sugar Tochter. Nur das ihr Bescheid wisst. 😅 #FckMrz #niewiederCDUCSU #Demokratie

Metalhead.club
Show threadGondorMar 27

@fragdenstaat @arnesemsrott

"..Angriffs der Bundesregierung auf die demokratische Zivilgesellschaft."

Und hier zeigt sich das ganze Problem, treffend formuliert. Wenn jemals überhaupt, aber besonders bei der aktuellen Regierung, besteht kaum noch eine Verbindung zwischen den "Staatsgewalten" und der Bevölkerung, was die Interessen betrifft.

Und so ändert auch der kraftvollste zivile Protest oder demokratisches Engagement nichts an der kurz-bis langfristigen Politik.

Aber was/wie jetzt?

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Show threadGondorMar 27

@fragdenstaat @arnesemsrott
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Einmal unter diesem Gesichtspunkt betrachtet sind (allzu) viele Maßnahmen und Inaktivitäten nur logisch.
Kürzungen bei Bildung und Kultur (besoonders nicht genehmer), Negierung von Fakten/Klimamaßnahmen, #CumEx und die Straflosigkeit bei Milliardenverlusten von Verantwortlichen, von Rechtsbrüchen des Verfassungsrechts, des Europarechts, der Menschenrechte....
#Pressefreiheit ...

Also, was jetzt?

Show threadh1rnch1rurgMar 27
@grootinside
Gegenrechtsschutz unterstützen mit Spenden zB.
@fragdenstaat @arnesemsrott
Show threadGondorMar 27
@hirnchirurg @fragdenstaat @arnesemsrott
Habe zunehmend das Problem diesem Rechtssystem zu vertrauen. Nicht unbedingt (immer) der Judikative aber eben der Executive und der Legislative.
Wer setzt denn das Recht/Urteil entsprechend (nicht) um?
Wer verabschiedet verfassungswidrige Gesetze die immer öfter erst (für vieles zu spät) gestoppt werden? ..schiebt ab trotz Urteil. ..Rückabwickelt die angefangene Energiewende ...bricht Europagesetz und lässt Steuerzahlerinnen die Strafe zahlen? tbc.
Show threadGondorMar 27

@hirnchirurg @fragdenstaat @arnesemsrott

tl;dr (re:meine Posts) WIR zahlen/beauftragen StellvertreterInnen unsere Probleme in UNSEREM Interesse zu lösen.
Es kann nicht auch noch unsere Aufgabe sein noch mehr Lebenszeit(=Geld) aufzuwenden um uns der Inkompetenz/Böswilligkeit und des Eigennutzes unserer Angestellten zu erwehren.

Nennt sich dann eher Taubenschach als demokratisch im Sinne der Bevölkerung funktionieren.
Das hat schonmal nicht funktioniert.
Trump führt vor wie weit es gehen kann.

Show threadLaBagkApr 15

@hirnchirurg @grootinside @fragdenstaat @arnesemsrott

Oder auch das hier unterstützen:
PRÜF! arbeitet daran, dass der Bundesrat endlich aufwacht, um hierum zu bitten: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

https://pruef-demos.de/

https://innn.it/pruef-bw

#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #BundesVerfassungsGericht

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! Die Kampagne fordert die Überprüfung aller rechtsextremer Parteien vom Bundesverfassungsgericht. PRÜF-Demos am 09.05.

PRÜFt rechtsextreme Parteien!
Show threadCivilia2000Mar 27

@fragdenstaat @arnesemsrott

Es gab vorher in diesem Bereich weder genaue Kriterien noch Qualitätsmanagement. Das soll jetzt ausgearbeitet werden, was ja erstmal vom Gedanken her nicht verkehrt ist. Allerdings sollte dann gut draufgeschaut werden, wie das gestaltet wird.

Show threadBuschphilosophie ✅Mar 31
@fragdenstaat @arnesemsrott Die Konzernpolitiker der €XU wollen wirklich dem Faschismus den Weg ebnen. Ich frag mich immer noch, warum. Die Erklärung "Das war schon immer so!" reicht mir nicht.