anufea16h ago
FragDenStaat

Berliner CDU & SPD haben uns verraten!

Unter fadenscheinigen Argumenten hat die schwarz-rote Koalition in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz erheblich eingeschränkt. Die Regierung hatte ein Transparenzgesetz versprochen und setzt jetzt in einem Hauruck-Verfahren das Gegenteil um.

Mar 26 at 4:29pmWeb
Show threadFragDenStaat21h ago
38 Organisationen und Initiativen sprachen sich gegen die Einschränkungen aus. Sämtliche Expert*innen hatten davor gewarnt, Kernbereiche wie Krankenhäuser, Verkehr und Energie künftig vom Gesetz auszunehmen. In einer Petition wandten sich innerhalb kürzester Zeit fast 20.000 Menschen gegen die Einschränkung des Demokratie-Gesetzes. Trotz der Aussage, die Kritik ernstzunehmen, hielt die Koalition bis zuletzt am Vorhaben fest und hat es jetzt mit ihrer Regierungsmehrheit beschlossen.
Show threadDexruus21h ago

@fragdenstaat Da scheint wohl wer was zu Verbergen zu haben. Aber beim Otto-Bürger schön die Überwachung weiter ausbauen.

1984 wir kommen!

Show threadAurin Azadî21h ago
@fragdenstaat Wo nur diese „Politikverdossenheit“ herkommt …
Show threadRyek Darkener20h ago

@fragdenstaat

Ich nehme an, dass das Thema wie mittlerweile üblich vor einem Verfassungsgericht landet.
Vielleicht wäre es eine gute Idee, die Politiker bei verlorenen Prozessen die Prozesskosten persönlich aufzudrücken. Als Reminder, dass sie einen andern Job haben als permanent Verfassungsgerichtsbarkeiten mit ihren Gesetzen zu beschäftigen.

Show threadAlbert Magellan17h ago
@_RyekDarkener_ @fragdenstaat Bayern und Niedersachsen haben überhaupt kein IFG. Wenn das eine verfassungsrechtliche Frage wäre, hätte da bestimmt schon jemand geklagt.
Show threadFlo6h ago
@albert_magellan Schlecht gemachte Gesetze sind häufig leichter angreifbar als gar nicht vorhandene.
@_RyekDarkener_ @fragdenstaat
Show threadDitol18h ago
@fragdenstaat
Geht es jetzt um den Bund oder um das Land Berlin?.. Ich vermute Zweites, aber es ist echt schwer heutzutage auseinanderzuhalten.
Show threadPeter Jeschke16h ago
@ditol @fragdenstaat Hier geht es um Berlin direkt, nicht den Bund
Show threadNorbert Schanne20h ago
@fragdenstaat entspricht die neue Version den europarechtlichen Vorgaben?
Show threadMisterOpenData20h ago

@fragdenstaat
Der zweite Platz beim https://opendataranking.de dürfte damit futsch sein.

Der regierende Bürgermeister wird dann vermutlich dieses Jahr auch nicht die Rede zur Eröffnung des Berliner Open Data Tags halten.

Open Data in Deutschland – Das Open Data Ranking

Im Rahmen der allgegenwärtigen Digitalisierung der Verwaltungen steht das Thema Open Data schon seit mehr als einer Dekade im Raum - wir haben den Stand von Open Data in Bund und Ländern verglichen, um eine Diskussionsgrundlage jenseits des reinen Zählens von verfügbaren Datensätzen zu schaffen.

Show threadWikinaut20h ago

@MisterOpenData @fragdenstaat

Tennisgate

Show threadMoni17h ago
@fragdenstaat
Hm, ich bin nicht überrascht. War es nicht ein Herr Amthor, der die Transparenz einschränken wollte?? Irgendwas war da doch.