Berliner CDU & SPD haben uns verraten!

Unter fadenscheinigen Argumenten hat die schwarz-rote Koalition in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz erheblich eingeschränkt. Die Regierung hatte ein Transparenzgesetz versprochen und setzt jetzt in einem Hauruck-Verfahren das Gegenteil um.

38 Organisationen und Initiativen sprachen sich gegen die Einschränkungen aus. Sämtliche Expert*innen hatten davor gewarnt, Kernbereiche wie Krankenhäuser, Verkehr und Energie künftig vom Gesetz auszunehmen. In einer Petition wandten sich innerhalb kürzester Zeit fast 20.000 Menschen gegen die Einschränkung des Demokratie-Gesetzes. Trotz der Aussage, die Kritik ernstzunehmen, hielt die Koalition bis zuletzt am Vorhaben fest und hat es jetzt mit ihrer Regierungsmehrheit beschlossen.

@fragdenstaat Da scheint wohl wer was zu Verbergen zu haben. Aber beim Otto-Bürger schön die Überwachung weiter ausbauen.

1984 wir kommen!