Berliner CDU & SPD haben uns verraten!

Unter fadenscheinigen Argumenten hat die schwarz-rote Koalition in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz erheblich eingeschränkt. Die Regierung hatte ein Transparenzgesetz versprochen und setzt jetzt in einem Hauruck-Verfahren das Gegenteil um.

38 Organisationen und Initiativen sprachen sich gegen die Einschränkungen aus. Sämtliche Expert*innen hatten davor gewarnt, Kernbereiche wie Krankenhäuser, Verkehr und Energie künftig vom Gesetz auszunehmen. In einer Petition wandten sich innerhalb kürzester Zeit fast 20.000 Menschen gegen die Einschränkung des Demokratie-Gesetzes. Trotz der Aussage, die Kritik ernstzunehmen, hielt die Koalition bis zuletzt am Vorhaben fest und hat es jetzt mit ihrer Regierungsmehrheit beschlossen.

@fragdenstaat

Ich nehme an, dass das Thema wie mittlerweile üblich vor einem Verfassungsgericht landet.
Vielleicht wäre es eine gute Idee, die Politiker bei verlorenen Prozessen die Prozesskosten persönlich aufzudrücken. Als Reminder, dass sie einen andern Job haben als permanent Verfassungsgerichtsbarkeiten mit ihren Gesetzen zu beschäftigen.

@_RyekDarkener_ @fragdenstaat Bayern und Niedersachsen haben überhaupt kein IFG. Wenn das eine verfassungsrechtliche Frage wäre, hätte da bestimmt schon jemand geklagt.
@albert_magellan Schlecht gemachte Gesetze sind häufig leichter angreifbar als gar nicht vorhandene.
@_RyekDarkener_ @fragdenstaat