JRT4d ago
CCC
Befristete Ausnahmeregelung abgelehnt: Wenn der EU-Rat das demokratische Votum akzeptiert, ist die „freiwillige“ #Chatkontrolle am 3. April Geschichte https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html
Chatkontrolle: EU-Parlament sagt auch beim zweiten Mal „Nein”

Das EU-Parlament musste erneut über die von der Kommission gewünschte Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle” abstimmen – und hat sie abgelehnt.

heise online
Mar 26 at 4:03pmWeb
Show threadRadasbona4d ago
@CCC wie demokratisch ist die EU wenn ein demokratisches Votum nicht akzeptiert werden MUSS? (rhetorische Frage)
Show threadmaqy4d ago

@CCC ... wenig später fordert #Merz eine nationale Spielart dieser Chatkontrolle. Zum Schutz der Kinder! Ausgerechnet.
"Niemand hat die Absicht alle Bürger zu überwachen." (frei nach W. Ulbricht)

#Chatkontrolle